Presseinformation

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Nr. 050.17 / 09.02.2017

Der 16-Punkte-Plan verheißt nicht viel Gutes
Zu dem bekannt gewordenen 16-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine Vereinba- rung mit den Ländern sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der 16-Punkte-Plan der Bundesregierung verheißt nicht viel Gutes. Die Daumen- schraube für Geflüchtete soll weiter angezogen werden. Eine Kampfansage für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wie wir sie als Küstenkoalition in Schleswig-Holstein er- folgreich umsetzen.
Wir unterstützen Ministerpräsident Albig in seinen Verhandlungen. Der Gegenwind aus Berlin bläst kalt und scharf. Für uns in Schleswig-Holstein gilt: Wir halten weiter Kurs. Sinnlose Verschärfungen wird es mit uns nicht geben. Wir werden jede Gesetzesvorla- ge aus Berlin genau prüfen.
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