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Kiel, 09.02.2017



Torge Schmidt: "Schuldenabbau statt Schattenhaushalte"

Die demographische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zu einer stetig ansteigenden Pensionierungswelle bei den Landesbeamten. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll jetzt mit dem Aufbau eines Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung aber bereits die ersten Entnahmen aus dem Fonds, damit der Haushalt durch die Pensionszahlungen weniger belastet wird. Aber: ?Der Versorgungsfonds für die Landesbeamten ist reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Nutzen?, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtags.
Besser wäre es, statt einem weiteren Fonds mit Landesvermögen zu füllen, zunächst die immensen Schulden des Landes abzubauen: ?Mit einem Schuldenabbau könnten wir aus ökonomischer Sicht viel sinnvollere Vorkehrungen treffen um den Haushalt zu schonen. Damit würden wir langfristig die Zinsbelastungen senken und könnten die ersparten Zinsaufwendungen für die Beamtenpensionen nutzen?, ist sich Schmidt sicher. Außerdem wäre der Schuldenabbau der transparenteste Weg, um Steuergelder einzusetzen. Bei einem Fonds, der neben dem Landeshaushalt geführt wird, gebe es diese Transparenz nicht, moniert der Finanzpolitiker. ?Die Zinserträge des Fonds werden von der momentanen Inflationsrate komplett aufgefressen. Hinzu kommt, dass zwei Jahre nach dem Start die ersten Gelder entnommen werden und dadurch Renditeeffekte verpuffen?, ist sich der Abgeordnete sicher.

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