Nr. 25 / 9. Februar 2017

Landesbeauftragter für politische Bildung stellt ersten Tätigkeitsbericht vor
Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat heute (Donnerstag) seinen Bericht zur politischen Bildung in der 18. Wahlperiode an Landtags- präsident Klaus Schlie übergeben. Darin bilanziert der Landesbeauftragte seine Arbeit seit dem Amtsantritt im Januar 2016. Im Anschluss stellte Meyer-Heidemann den Bericht im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Im Fokus: die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holstein und die Landtagswahl im Mai.
„Wir brauchen insgesamt eine Stärkung der politischen Bildung an den Schulen in Schleswig- Holstein. An den Gemeinschaftsschulen sollte die politische Bildung in der Sekundarstufe I klar in einem Schulfach verankert werden“, forderte der Beauftragte. Die bislang praktizierte Parallel- struktur mit den Fächern Weltkunde und Wirtschaft/Politik sichere nicht den notwendigen Stellenwert der politischen Bildung in der Gemeinschaftsschule. Insgesamt sprach sich Meyer- Heidemann für ein verbindliches Minimum der politischen Bildung in den Kontingentstundentafeln an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen aus. „Alle jungen Menschen werden Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer späteren Berufswahl. Sie benötigen politische Urteilskraft. Das dürfen wir – insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen des Populismus – nicht vergessen.“
Darüber hinaus unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit, die Gedenkstätten und Erinnerungs- orte in Schleswig-Holstein, die sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen, dauerhaft und verstärkt finanziell auszustatten. Vor allem mehr junge Menschen sollten diese Orte besuchen, bemerkte der Landesbeauftragte für politische Bildung.
Außerdem stellte Meyer-Heidemann die Projekte und Aktivitäten zur Landtagswahl vor. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung beginnt am heutigen Donnerstag ein dreitägiger Redaktionsworkshop zum Wahl-O-Mat. Dieser wird am 4. April auf der Homepage des Landesbeauftragten eingestellt und hilft dabei, die Parteiprogramme zu vergleichen, indem 38 Thesen beantwortet werden. „Die Aussage, dass alle Parteien das Gleiche wollen, stimmt nicht“, 2

so Christian Meyer-Heidemann. „Wir werden mit dem Wahl-O-Mat dazu beitragen, die Unterschiede zwischen den Parteien zu verdeutlichen.“
Insgesamt habe sich die Ansiedelung der politischen Bildung beim Landtag und die Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Beauftragten bewährt. „Das Parlament ist der Ort der politischen Kontroversen und es ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung zugleich, diese Kontroversen angemessen in überparteilichen Bildungsangeboten deutlich werden zu lassen.“
Hinweis: Pressefotos von der Übergabe sind unter landtag.ltsh.de/service/pressefotos/ abrufbar.


Hintergrund: Seit Anfang 2016 ist Dr. Christian Meyer-Heidemann der erste direkt vom Schleswig- Holsteinischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für politische Bildung. Er berät den Landtag und die Landesregierung in Grundsatzfragen der politischen Bildung und macht überparteiliche Bildungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger.
Laut § 7 des Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung (PolBiLBeauftrG SH) legt der Landesbeauftragte in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Situation der politischen Bildung sowie seine Tätigkeit vor.