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Kiel, 09.02.2017



Dr. Patrick Breyer: "Rüge: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl"
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen.
Laut Gericht soll über die Frage überraschend "noch in dieser Legislaturperiode und in der derzeitigen Besetzung des Gerichts entschieden werden". Die mündliche Verhandlung ist für den 21. April geplant.
"Die schnelle Entscheidung des Landesverfassungsgerichts begrüße ich außerordentlich, weil unsere Demokratie ohne Rede- und Kritikfreiheit gerade in unbequemen Fragen nicht vorstellbar ist", erklärt der Kläger Dr. Patrick Breyer. "Wir PIRATEN können dann hoffentlich nach der Wahl wieder ohne Maulkorb Missstände ansprechen. Die intransparente Postenschacherei der etablierten Parteien schadet dem Vertrauen in die Unabhängigkeit von Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht."
Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Schlie erteilte für die "in höchstem Maße unwürdige" Rede einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für Breyers Äußerungen. Auf Antrag Breyers soll nun das Landesverfassungsgericht feststellen, dass der
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße.
Die Antragsschrift http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/02/Organstreit_Ordnun gsruf.pdf
Videoaufzeichnung von Rede und Ordnungsruf: https://www.youtube.com/watch?v=y4ggLRghedY
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603