PRESSEMITTEILUNG Miriam Quentin Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1618

Kiel, 08.02.2017



Patrick Breyer: "Gerechtigkeit braucht Transparenz - warum versteht die Küstenkoalition das nicht?"
Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken.
"Gerechtigkeit braucht Transparenz", kritisiert der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, die Entscheidung. "Wer sein Recht sucht, ist oft auf die Übersendung von Gerichtsentscheidungen angewiesen. Aber nur ein Bruchteil der Entscheidungen von Schlesig-Holsteinischen Gerichten wird tatsächlich frei im Internet veröffentlicht. Und die Küstenkoalition will das Problem einem Gesetzentwurf zufolge noch bis 2022 verschleppen - unglaublich.
Dass gemeinnützige Rechtsportale wie openjur.de in Schleswig-Holstein mit Gebühren von bis zu 12,50 Euro pro Gerichtsentscheidung überfordert und Bürger von Anfragen nach Urteilen abgeschreckt werden, schadet der Transparenz der Justiz und dem öffentlichen Vertrauen in sie. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass der Bürger sein Recht möglichst kostengünstig nachlesen kann."
Hintergrund: In Schleswig-Holstein werden jährlich über 10.000 Gerichtsentscheidungen gefällt. Während in der kostenpflichtigen
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 juris-Datenbank etwa für 2012 560 Gerichtsentscheidungen abrufbar sind, sind unentgeltlich nur 97 Gerichtsentscheidungen abrufbar. Nach Angaben des gemeinnützigen Vereins openjur gehören das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und das Oberverwaltungsgericht "im Bundesdurchschnitt zu den Gerichten, die am wenigsten Gerichtsentscheidungen veröffentlichen."
Der abgelehnte Gesetzentwurf: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2106.p df
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618