Kiel, 8. Februar 2017 Nr. 38 /2017



Thomas Rother: Sicherheit geht vor!


Zum heutigen (08.02.2017) Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk in der Sitzung des Innen-und Rechtsauschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:


Das Personal muss Aufschlüsse in Gefängnissen aufgrund der besonderen Gefahrensituation manchmal anlassbezogen regeln. Für die Erstellung von Dienstplänen ist Verbindlichkeit wichtig, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Privatleben und Schichtarbeit besser miteinander verbin- den können. Deshalb werden Dienstpläne mindestens 3 Monate vorher festgelegt. Wenn es durch Krankenstände zu Personalengpässen kommt, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, außerplanmäßig in den Dienst zu kommen. Es ist aber nicht möglich, alle Personalausfälle auf diese Weise zu kompensieren, was zu kürzeren Aufschlusszeiten führen kann. Die SPD bedauert Einschlüsse. Sind diese jedoch aus Sicherheitsgründen erforderlich, müssen sie zum Schutz der Insassen und vor allem der Bediensteten durchgeführt werden. Die CDU schürt ungerechtfertigt Ängste, weil die Justizministerin mit der Besetzung von neuen Stellen Personalengpässen bereits entgegenwirkt.