PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 08.02.2017



Wolfgang Dudda: "Cholerisch, mit blinder Wut und kontraproduktiv"

Zur gestrigen Pressemitteilung von Beate Raudies 'Die Opposition missbraucht den Ausschuss' stellt der Obmann der Piratenfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Friesenhof', Wolfgang Dudda, klar und fest:
"Weder die Piratenfraktion noch ihr Obmann haben den Bericht des Untersuchungsauschusses öffentlich bewertet. Das betrachten wir erst dann als zulässig, wenn die Betroffenen Stellung nehmen konnten bzw der Bericht am 6. März 2017 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dieses Vorgehen entspricht den rechtsstaatlichen Regeln und dem Gesetz über den Untersuchungsausschuss.
Vor diesem Hintergrund ist die Prozentangabe von Abstimmungsergebnissen im Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt - so, wie es Beate Raudies in ihrer Pressemitteilung gemacht hat - natürlich auch als kontraproduktiv zu bewerten, weil sich das gewiss auf die Stellungnahmen der Betroffenen auswirken wird.
Der undifferenzierte Angriff von Beate Raudies auf 'die Opposition' in Verbindung mit der Angabe des Abstimmungsverhaltens im Ausschuss wird von der Piratenfraktion deshalb auch als cholerischer Wutausbruch bewertet, der es im Übrigen auch mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
In der Debatte zum 'Runden Tisch Heimerziehung' habe ich klar gesagt, dass die Vorschläge im Antrag der Regierungskoalition, so weit sie Veränderungen der stationären Jugendhilfe betrafen, die Zustimmung der Piratenfraktion hätten
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 finden können, wenn nicht gleichzeitig das Instrument des 'Runden Tisches' im Antrag als künftiger 'parlamentarischer Regelfall' etabliert worden wäre."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603