Presseinformation

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Nr. 040.17 / 07.02.2017
Wir setzen eine zukunftsorientierte Agrarpolitik längst um
Zur „Bauerngebote – Kampagne“ des Bundesumweltministeriums sagt der agrarpoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Mag sein, dass das Bundesumweltministerin Hendricks ihre Kampagne in Karneval- stimmung gebastelt hat - ergebnisorientiert ist es nicht. Es sind alles lange bekannte Defizite der Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Eine konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen ist seit Jahrzehnten überfällig. Sowohl die Bundesregierung, als auch die an ihr beteiligte SPD haben keinen klaren Kurs in der Agrarpolitik.
Ob es eine zukunftsfähige Düngeverordnung, die Novellierung des Baugesetzbuches der Privilegierung großer Stallanlagen und für eine flächengebundene Tierhaltung oder die Positionierung zur Agrogentechnik und gegen die Neuzulassung von Glyphosat ist - nichts geht voran.
Sowohl die SPD in der Bundesregierung, als auch die SPD-LandesministerInnen ste- hen im Bremserhäuschen, wenn es um die gerechte und sozial verträgliche Verteilung der Mittel in der Agrarpolitik geht.
Die Gesellschaft mit solchen Bauerngebots-Kampagnen weiter zu spalten hilft nieman- dem. Wir Grüne sind schon längst weiter. Wir haben die Lösungen für eine zukunftsori- entierte Agrarpolitik über viele Jahre erarbeitet und setzen sie auch um. So gewinnen wir nicht nur die VerbraucherInnen, sondern auch die BäuerInnen.
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