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Kiel, 06.02.2017



Dr. Patrick Breyer: "Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?"
Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der "Onlinewache" der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht der Lübecker Nachrichten "Versäumnis" ein, das "zeitnah mit den zuständigen Beamten der Dienstgruppe nachbereitet" worden sei.
"Der Fall weckt Zweifel daran, ob die Strafverfolgung im Norden schon im Internetzeitalter angekommen ist und ob Online-Strafanzeigen genauso ernst genommen werden wie mit Schreibmaschinen getippte", erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Welchen Sinn macht eine Online-Anzeige, wenn man zweimal telefonisch nachhaken muss, bis sie bearbeitet wird? Es wäre wünschenswert, wenn Anzeigeerstatter unaufgefordert von der Weiterleitung ihrer Online-Anzeige benachrichtigt würden, damit sie zumindest wissen, wem ihre Eingabe jeweils vorliegt."
Der Anzeigeerstatter aus Flensburg erklärte nach dem Vorgang: "Ich werde die Onlinewache wohl so schnell nicht mehr 'bemühen'." Im vergangenen Jahr berichteten die Lübecker Nachrichten von einem weiteren Fall verspäteter Bearbeitung.
Stellungnahme des Innenministeriums
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