Patrick Breyer: "Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?" #6Piraten
PRESSEMITTEILUNG Jan Leutert Vorstandsreferent Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1617 Kiel, 04.02.2017 Patrick Breyer: "Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?" 2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" veröffentlicht wird, gibt es für die Landesverwaltung keine Zahlen. "Im Interesse der Korruptionsprävention sollte Schleswig-Holstein beobachten, in welchen Bereichen sich Korruptionsermittlungen häufen", sagt Patrick Breyer, innenpolitischer Experte der PIRATEN. "Nur so können Strukturen und Mechanismen erkannt werden, die Korruption begünstigen. Wir PIRATEN fordern außerdem ein anonymes Whistleblowing-Portal für Schleswig-Holstein. So werden erstmals Rückfragen an anonyme Hinweisgeber möglich." Antwort des Innenministeriums: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4988.p df Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Jan Leutert - Vorstandsreferent, Telefon: 0431-988-1617 Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337