PRESSEMITTEILUNG Jan Leutert Vorstandsreferent Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1617

Kiel, 03.02.2017



Gericht stärkt europäische Minderheiten und Bürgerinitiativen!

Zum heutigen Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) über die Zulässigkeit der Bürgerinitiative "Minority SafePack" erklärt Angelika Beer, minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Seit der unakzeptablen Entschiedung der Europäischen Kommission 2013 sich mit der europäische Bürgerinitiative "MinoritySafePack - one million signatures für diversity in Europe" nicht zu befassen und somit den politischen Willen von 1 Millioen EU Bürgern zu ignorieren haben wir PIRATEN die Initiative "Minority SafePack" - und insbesondere die Föderalistiasche Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) auf ihrem Klageweg unterstützt.
Das heutige Urteil des EuG ist ein Meilenstein auf dem Weg der Minderheiten, Ihre Rechte auch innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Gerade in Zeiten des drohenden Auseinanderbrechens der EU als Wertegemeinschaft wäre ein weiteres ignorieren von über 1 Million Menschen aus sieben EU Mitgliedsstaaten ein katastrophals Zeichen gewesen.
Die Stärkung der Bürgerrechte ist wie der Kitt, der Zusammenhalt bietet. Wir gratulieren der Initiative und fordern die EU Kommission auf, umgehend neu über die Registriereung der Bürgerinitaitive zu entscheiden und auf Rechtsmittel zu verzichten.
Auf Antrag der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich der
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Europaausschuß am 8. Februar mit dem Thema befassen [1] und ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der FUEN führen."
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6633. pdf
Ansprechpartner: Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640 Jan Leutert - Vorstandsreferent, Telefon: 0431-988-1617