Kiel, 3. Februar 2017 Nr.034/2017 Birte Pauls:
Minderheitenpolitik ist Europapolitik


Zum Urteil des EuGH über die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Das Urteil bestätigt unsere Auffassung. Minderheitenpolitik braucht einen festen Stellenwert in der EU-Politik. Zur institutionellen Verankerung haben wir deshalb die Einsetzung eines Kommissars innerhalb der EU-Kommission für dieses Politikfeld gefordert. Wir wissen, dass längst nicht alle eine so vorbildliche Minderheitenpolitik vertreten, wie Schleswig-Holstein.
Deshalb fordern wir die Europäische Kommission auf, sich mit den Rechten und dem Schutz von Minderheiten institutionalisiert zu befassen. Die Tatsache, dass ein europäisches Bürgerbegehren zu einem minderheitenpolitischen Thema von der Europäischen Kommission mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit abgewiesen wurde, zeigt den deutlichen Nachholbedarf in diesem Bereich. Das sieht offensichtlich auch das EuGH so. Ich gratuliere der FUEN zu ihrer erfolgreichen Hartnäckigkeit."