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Kiel, 01.02.2017



Uli König zur Neuordnung der Hochschulmedizin: "Koalition ignoriert Experten-Stellungnahmen"
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin veröffentlicht. Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"So sehr sich SPD, Grüne und SSW auch selbst auf die Schultern klopfen: Mehr als heiße Luft ist bei diesem Änderungsantrag nicht raus gekommen.
Vieles wurde von der Küstenkoalition einfach nicht berücksichtigt, was in den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen im Bildungsausschuss angebracht wurde. So wird im Änderungsantrag mit keinem Wort auf die Struktur der Personalräte an den beiden geplanten Campus-Zentren eingegangen, die nach aktuellem Gesetzentwurf schlichtweg nicht praktikabel ist.
Auch die Stellung der beiden Dekane im geplanten fünfköpfigen Vorstand wird in Bezug auf Entscheidungen zu Forschung und Lehre nicht gestärkt.
Und zu guter Letzt missachtet die Koalition den einstimmigen Wunsch nach einer Wiederherstellung des vollständigen Mitbestimmungsrecht des UKSH. Das ist eine herbe Enttäuschung, diesem Änderungsantrag werden wir PIRATEN nicht zustimmen."
Ansprechpartner:
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Jan Leutert - Vorstandsreferent, Telefon: 0431-988-1617