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Kiel, 01.02.2017



Uli König: E-Mobilität bleibt für die Küstenkoalition reine Symbolpolitik

Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschuss sagt der verkehrspolitische Sprecher Uli König:
"Die einzige neue Erkenntnis der Küstenkoalition im Bereich E-Mobilität kann heute nur lauten, dass der Innenminister, Stefan Studt, festgestellt hat, dass nicht ausreichend Ladestationen im Land verfügbar sind. Der Antrag von SPD, GRÜNEN und SSW bietet, abgesehen von Wohlfühlplatitüden, keine neuen Erkenntnisse zur Bedeutung der E-Mobilität für die Energiewende in Schleswig-Holstein.
Nachdem der Ausschuss sich seit Sommer 2016 auf Antrag von PIRATEN [1] und CDU mit der E-Mobilität beschäftigt, schaffte es die Koalition immerhin in letzter Minuten einen eigenen Antrag einzureichen, der inhaltlich die Anregungen von PIRATEN und CDU aufgegriffen hat. Dass den Koalitionsparteien, aus wahltaktischen Gründen, der Mut fehlt politische Initiativen der Opposition aufzugreifen und zu unterstützen, bedauern wir PIRATEN."
[1] Echte Technologieförderung statt Symbolpolitik bei E-Mobilitäthttp://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4300/drucksache -18-4311.pdf
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