Oliver Kumbartzky: Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist weiterer Beleg für den planwirtschaftlichen Kurs der Küstenkoalition
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 045/2017 Kiel, Mittwoch, 2. Februar 2017 Energie/Energiewende www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist weiterer Beleg für den planwirtschaftlichen Kurs der Küstenkoalition Zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über das Energiewende- und Klimaschutzgesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:„Mit dem heute im Umweltausschuss beschlossenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauert die rot-grün-blaue Koalition einmal mehr ih- ren planwirtschaftlichen Kurs. Die Energiewende und der Klimaschutz sollen den Bürgern aufgedrückt werden. Trotz Wegwerfstrom von über 900.000 Euro täglich in Schleswig-Holstein wird das planwirtschaftliche 300-Prozent- bzw. 37-Terrawattstunden-Ziel für Erneuerbare Energien nun gesetzlich festgeschrieben.Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Die Energiewende und der Klima- schutz können nicht ohne die Bürger gelingen. Wir setzen auf mehr Freiwil- ligkeit und stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, anstatt auf Vorschriften. Gleichzeitig setzen wir auf die Stärkung des Wettbewerbs. Innovative Ansätze und neue Technologien sind wesentliche Elemente zur Verbesserung des Klimaschutzes. So lassen sich Ressourcen und Energie sparen und Emissionen reduzieren.Das Gesetz beinhaltet hauptsächlich grüne Schaufensterpolitik, denn effek- tiver Klimaschutz kann nur im Rahmen der grenzüberschreitenden und in- ternationalen Zusammenarbeit wirklich gelingen.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de