Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 044/2017 Kiel, Mittwoch, 1. Februar 2017
Innen/Wasserrettung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Völlig verstolpertes Gesetzesvorhaben von Ministerin Alheit Zum Rückzug des Wasserrettungsdienstgesetzes durch das Sozialministeri- um erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg
„Zwar hätten wir gerne im Ausschuss unsere Fragen zu diesem Gesetzent- wurf beantwortet bekommen. Dass unser Fragenkatalog jetzt aber offen- sichtlich dazu geführt hat, dass die Ministerin diesen fachlich vollkommen verpfuschten Gesetzentwurf wieder zurückgezogen hat, freut uns aber umso mehr. Dieser beispiellose Vorgang zeigt leider noch einmal sehr deutlich, wie unprofessionell man im Alheit-Ministerium zu Werke geht. Wer dem Par- lament nach der sogenannten Verbändeanhörung solch einen Murks vor- legt, ist in seinem Amt definitiv überfordert.
Wir sollten stattdessen auf vernünftiger Basis darüber reden, wie wir speziell die Position des DLRG, aber auch der anderen Hilfsorganisationen weiter stärken können. So sollten wir einen Blick in andere Bundesländer, wie Bay- ern werfen, um zu prüfen, wie z.B. der Versicherungsschutz verbessert wer- den könnte. Das hilft den ehrenamtlich Aktiven mehr als dieses völlig ver- stolperte Gesetzesvorhaben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de