Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 043/2017 Kiel, Mittwoch, 1. Februar 2017
Verkehr/Rader Hochbrücke



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung Zur aktuellen Diskussion über die Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt Chris Vogt:
„Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrü- cke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des vergangenen Jahres hat sich Minister Meyer mit dem vierspurigen Neu- bau der Rader Hochbrücke zufrieden gegeben – unter Berücksichtigung der vom Bundesverkehrsministerium vorgenommenen Prognosen zum erwarte- ten Verkehrsaufkommen. Meyers Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass er bisher ganz offensichtlich zu leichtgläubig gewesen ist. Sein Meinungswechsel zeugt von Einsicht, kommt aber leider viel zu spät. Die Planung des Neubaus ist in vollem Gange und die Zeit drängt. Insofern ist seine Forderung ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Toll- haus der rot-grün-blauen Landesregierung.
Verkehrsminister Meyer hätte früher und vehementer den sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke im Sinne einer zukunftsorientierten Ver- kehrsinfrastruktur einfordern sollen – seine jetzige Nörgelei scheint nur noch der eigenen Gesichtswahrung zu dienen.
Es ist sehr bedauerlich, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren unter dieser Landesregierung bei vielen wichtigen Infrastrukturvor- haben unter so viel Dilettantismus zu leiden hatte. Zuletzt hat die Landesre- gierung fatalerweise auch noch der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zugestimmt und damit abgesegnet, dass die Verantwortung für die Autobahnen und mehrere Bundesstraßen komplett an den Bund abge- geben wird. Wer als Landesregierung keine Verantwortung übernehmen möchte und sich nicht kümmert, braucht sich auch nicht zu beschweren, wenn in Berlin Entscheidungen zum Nachteil des Landes getroffen werden.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de