Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 041/2017 Kiel, Dienstag, 31. Januar 2017
Wirtschaft/ Industrie



Wolfgang Kubicki: Lippenbekenntnisse ersetzen keine



www.fdp-fraktion-sh.de echte Kooperation
Zur heutigen (31.01.2017) gemeinsamen industriepolitischen Kabinettssit- zung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Hambur- ger Senat erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ku cki: Wolfgang K ub icki
„Da treffen sich die Kabinettsmitglieder Schleswig-Holsteins und Hamburgs, um die weitere Kooperation in den Bereichen Wirtschafts- und Industriepoli- tik zu besprechen. Doch statt zukunftsweisender Beschlüsse zu produzie- ren, geben Albig und Co. nur Lippenbekenntnisse von sich. Die Regierungs- chefs werfen die PR-Maschine an und verkaufen der Öffentlichkeit diesen Wahlkampftermin als Kabinettssitzung.
Wenn man wirklich etwas hätte bewegen wollen, hätte man sich den drän- genden Problemen bei der norddeutschen Kooperation gewidmet. Der Aus- bau einer sektorenübergreifenden Auslandsvermarktung oder gemeinsame Strategien zur Ansiedlung von Unternehmen bzw. der Fachkräftesicherung standen aber nicht auf der Agenda. In Zeiten zusammenwachsender Märkte in Europa ist das unverantwortlich.
Bereits im Juni 2014 hatte die FDP-Landtagsfraktion ein industriepolitisches Konzept von der Landesregierung eingefordert. Ziel war es, die industrielle Wertschöpfung in Schleswig-Holstein zu sichern und weiter auszubauen. Al- le Bereiche und Sektoren der Industrie sollten darin Berücksichtigung fin- den. Darüber hinaus hätten endlich Strategien entwickelt werden sollen, wie die verbliebenen wenigen, industriellen Kerne in Schleswig-Holstein weiter gestärkt und ausgebaut werden können. Zur Sicherung des Industriestand- ortes muss zudem die infrastrukturelle Anbindung weiter verbessert wer- den. Um all das ging es heute aber nicht. Stattdessen hat die Landesregie- rung bis jetzt außer ein paar Diskussionsrunden überhaupt nichts angesto- ßen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch das derzeit größte Problem beider Bundesländer wird nicht themati- siert: die HSH Nordbank. Dass dieser Tagesordnungspunkt, mit katastro- phalen finanziellen Belastungen für Schleswig-Holstein und Hamburg, so gar nicht auf der Agenda des heutigen Treffens auftaucht, spricht Bände. Besser nicht über schwierige Themen sprechen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de