Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 040/2017 Kiel, Dienstag, 31. Januar 2017
Verkehr/Maut



Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein Anti-



www.fdp-fraktion-sh.de Maut-Bündnis im Bundesrat schmieden Zur Überlegungen innerhalb der dänischen Regierungskoalition, eine Maut nach deutschem Vorbild einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzen- de und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Christo Vogt: Vogt
„Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusam- menwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deut- sche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kon- trollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rück- schritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwick- lung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung in unserem Nachbarland.
Es hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nichts, wenn Verkehrsminister Meyer im Nachhinein das Maut-Chaos – vor allem für die Grenzregion – be- klagt. Es wäre glaubwürdiger, wenn er seine Bedenken im Vermittlungsaus- schuss mitteilen und seine sozialdemokratischen Parteifreunde davon über- zeugen würde, diesen bürokratischen Irrsinn abzulehnen. Wer einen Euro- papolitiker zum Kanzlerkandidaten macht, kann diesen populistischen Un- sinn der CSU nicht weiter mittragen. Das wäre total unglaubwürdig.
Es ist noch nicht zu spät. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat ein Anti-Maut-Bündnis mit anderen Bundesländern zu schmieden, um weiteren Schaden für die europäische Idee und die wirtschaftliche Ent- wicklung abzuwenden. Eine Mehrheit hierfür sollte eigentlich kein Problem sein, wenn die Sozialdemokraten endlich einmal Mut zeigen würden. Auch die Grünen sollten im Superwahljahr zeigen, dass sie eine klar pro- europäische Partei sind.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de