Presseinformation

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Nr. 031.17 / 27.01.2017

Gewalt gegen PolizistInnen muss gesellschaftlich geächtet werden
Zu den Berichten über zunehmende Gewalt gegen PolizistInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Zunahme von Gewalthandlungen gegen PolizistInnen im Jahr 2016 ist erschre- ckend und darf uns nicht kaltlassen. Die Polizei hält für uns alle im Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes 'die Knochen hin'.
Mit einer Strafrechtsverschärfung werden wir dem Problem aber nicht Herr werden. Schon die letzte Straferhöhung beim Widerstandsparagraphen im Jahr 2011 hat nicht die erhofften Wirkungen gebracht. Die im Innen-und Rechtsausschuss des Landtags durchgeführte Anhörung von ExpertInnen aus Justiz und Wissenschaft haben entspre- chende Pläne der CDU überwiegend für untauglich erklärt. Besser ist es, die BeamtIn- nen besser auszurüsten und für Konfliktsituationen besser zu schulen.
Wir Grüne setzen uns daneben für eine Offensive gegen Gewalt gegenüber Einsatz- kräften ein - vom Kindergarten über die Schulen bis zur Erwachsenenbildung, in der Presse und in den sozialen Medien.
Gewalt gegen PolizistInnen muss gesellschaftlich geächtet werden.
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