Presseinformation Kiel, den 26.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 40 Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt- Querung Drs. 18/4920

„Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort bei diesem Projekt früh und umfangreich mit einzubinden.“

Über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung gibt es einen Vertrag zwischen Dänemark und
Deutschland. Zwei gleichberechtigte Partner, die einen Staatsvertrag ausgehandelt und
ratifiziert haben. Beide Seiten haben sich damit verpflichtet jeweils ihren Teil beizutragen zur
Umsetzung dieses transeuropäischen Verkehrsgroßprojekts. Es stellt sich also nicht die Frage
nach dem ob, sondern nach dem wie? Und vor allem nach dem wann.
Wir wissen, dass von dänischer Seite soweit alles in trockenen Tüchern ist und dass die dänische
Regierung und Femern A/S bereit sind die Maschinen anzuwerfen. Dort ist man sich durchaus
bewusst, dass es in beiden Ländern unterschiedliche Planungs- und Beteiligungsprozesse gibt,
aber jede Verzögerung kostet auch bares Geld. Auch bei uns.
Angesicht der Tatsache, dass Dänemark die Querung allein finanziert, ist das Interesse dort
natürlich groß, dass das Projekt so zeitnah wie möglich umgesetzt wird. Daher ist es 2
nachvollziehbar, dass Meldungen über weitere Verzögerungen bei der dänischen Regierung nicht
unbedingt Freude hervorrufen.



Die gesetzlichen Grundlagen für Infrastrukturvorhaben sind auf beiden Seiten unterschiedlich.
Aber auch in Dänemark hat es ein Anhörungsverfahren zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels
gegeben. Dort hat es aber erheblich weniger Stellungnahmen von Behörden, Unternehmen und
Bürgern gegeben, als bei uns. Der Bericht der Landesregierung beziffert die Zahl der
Einwendungen und Stellungnahmen auf deutscher Seite final auf 12.600.
Wir setzen hier auf eine intensive Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der
Naturschutzverbände und der Betroffenen. Die Verfahren bei uns sind umfangreicher, weil sie
breiter angelegt sind und das kostet natürlich auch Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass die
notwendigen Personalressourcen vorhanden sind, damit die Planfeststellungs- und
Anhörungsbehörde die entsprechenden Erörterungen und Beschlussfassungen zügig umsetzen
kann. Die Landesregierung hat hier gehandelt und die Behörde um drei Juristen verstärkt.



Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag darüber debattieren, wie große
Infrastrukturmaßnahmen zügiger geplant werden können, um sie schneller der baureife
zuführen zu können. Aber wie lassen sich Planungsverfahren vereinfachen, um damit die
Planungszeiten zu verkürzen? Auf welche Art und welchen Umfang der Beteiligung soll
verzichtet werden oder inwieweit sollen Einspruchmöglichkeiten beschnitten werden?
Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten ist, dass Beteiligungsverfahren und Einsprüche
immer wieder zu Verzögerungen führen, wissen wir doch, dass sie ihren Zweck erfüllen. Es
können Nachbesserungen vorgenommen werden und damit lassen sich bereits im Vorfeld
Probleme ausräumen, was wiederrum zu mehr Akzeptanz für Großprojekte in der Bevölkerung
führt. Klar ist aber auch, dass es immer wieder Teile der Bevölkerung trifft, die durch die
Umsetzung von Großprojekten Einschränkungen erfahren. Das ist unvermeidbar. Aber dort wo es 3
sich vermeiden lässt und dort wo es auf breiten Widerstand stößt, muss die Politik dies
entsprechend berücksichtigen.
Ein wichtiges Instrument, als zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung, ist das Dialogforum. Es
wurde seinerzeit eingerichtet, um einen transparenten Meinungs- und Informationsaustausch
zu ermöglichen. Es gibt Befürwortern sowie Gegnern die Möglichkeit bereits im Vorfeld – und
außerhalb der Planungs- und Genehmigungsverfahren – sich mit dem Projekt einer Festen
Fehmarnbelt-Querung auseinander zu setzen. Diese Entscheidung war gut so und deshalb wurde
das Dialogforum fortgeführt. Es ist ein öffentliches und transparentes Forum in dem alle Aspekte
des geplanten Fehmarnbelttunnels und der Schienen- und Straßenhinterlandanbindung
diskutiert werden. Denn es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort bei diesem Projekt früh und
umfangreich mit einzubinden.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html