Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 038/2017 Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2017
Verkehr/Fehmarnbeltquerung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition hat es in fast fünf Jahren nicht geschafft, zu einer gemeinsamen Position zu kommen In seiner Rede zu TOP 40 (Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Ich danke für den Bericht, für dessen Erstellung die Landesregierung zwei Monate Zeit hatte. Das Ergebnis besticht durch – sagen wir mal – erstaun- lich große Übersichtlichkeit. Es hat immerhin für ganze zwei DIN-A-Seiten gereicht. Nun neigen wir Norddeutsche ja nun nicht gerade zur Geschwät- zigkeit oder zu ausschweifenden Erklärungen – es gibt natürlich prominente Ausnahmen – aber Leidenschaft für dieses Projekt sieht nun wirklich anders aus. Sei es drum. Obwohl der Bericht erst zwei Monate alt bzw. jung ist, ist er bereits überholt.
Alle Beteiligten erinnern sich ja noch an den erneuten Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Mitte Dezember des letzten Jahres, der auch wieder einmal den Ministerpräsidenten auf den Plan geru- fen hat. Die angeblich geringfügige Verzögerung, die auf das verspätete Ab- liefern einer Stellungnahme durch das Umweltministerium zurückzuführen ist, kommt in diesem Bericht gar nicht vor.
Wir könnten uns als Opposition ja eigentlich darüber freuen, dass sich die Regierung streitet und bei der Infrastrukturplanung nicht entscheidend vo- rankommt.
Es schadet aber leider unserem Bundesland in erheblichem Maße, dass es immer wieder zum offenen Streit zwischen den zuständigen Ministern kommt und dass Rot-Grün-Blau es auch in nunmehr fast fünf Jahren nicht geschafft hat, bei der festen Fehmarnbelt-Querung zu einer gemeinsamen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Position zu kommen. Der Verkehrsminister und der Umweltminister ziehen an einem Strang, aber leider in entgegengesetzte Richtungen.
Die Verzögerungen sind auch nicht einfach nur ärgerlich, wie der Verkehrs- minister dann immer betont. Sie sind auch vermeidbar gewesen. Minister Habeck hatte im Dezember im Wirtschaftsausschuss, als die beiden Minis- ter die erneute Verzögerung gemeinsam erklären mussten, ausgeführt, wie aufwendig solche Stellungnahmen sind und dass dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen sehr schwierig sei. Das kann ich nachvollziehen.
Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass die Lan- desregierung die Planungskapazitäten jahrelang sträflich vernachlässigt hat. Die FDP-Fraktion hat immer darauf gedrängt, dass die Planungskapazitäten für die Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein erhöht werden, weil es sonst nicht funktionieren würde. Dies bestätigt sich leider immer wieder und die Ausreden werden immer schlechter.
Der Ministerpräsident hat ja nun kürzlich zu der zweiten Großbaustelle der Infrastrukturpolitik, dem Ausbau der A20, verlautbaren lassen, dass es ja gar nicht genügend Bagger geben würde, um das Projekt schneller voranzu- bringen. Die Bauindustrie hat dies dankenswerterweise prompt zurückge- wiesen, weil das ja auch schlichtweg Unsinn ist.
Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung, die sich selbst als nordeuro- päische Regierung bezeichnet, dieses gemeinsame Projekt mit unseren dä- nischen Freunden so lustlos und dilettantisch bearbeitet, aber ich gehe da- von aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Trauerspiel bei der Land- tagswahl beenden wird. Die Chancen, die dieses Projekt unserem Bundes- land bringt, müssen endlich genutzt werden. Die Region soll maximal davon profitieren können – schon während der Bauphase, aber ganz besonders nach der Eröffnung.
Ich möchte noch was zur Bürgerbeteiligung sagen: Bundesverkehrsminister Dobrindt will ja nun das Planungsrecht deutlich vereinfachen und sich da auch am dänischen Vorbild orientieren. Minister Meyer findet das auch ir- gendwie gut. Beide haben aber eine ganze Legislaturperiode versäumt, die- ses Thema anzupacken. Vermutlich werden beide nun nicht mehr die Chan- ce dazu bekommen, dies nachzuholen.
Es kann doch nicht sein, dass wir bei der Planung doppelt so lange brau- chen wie Dänemark. Es gibt auf deutscher Seite rund 12.600 Einwendun- gen, viele sind einfach kopiert worden, dementsprechend kann man auch die Antworten einfach kopieren – das hält das Land nicht weiter auf. Aber viele wurden einfach nur verfasst, um für Verzögerungen zu sorgen. Das kann es nun wirklich nicht sein.
Es muss bei der Bürgerbeteiligung doch darum gehen, die Planung zu ver- bessern und berechtigte Interessen zu berücksichtigen. Deshalb sollte man das Planungsrecht umfassend reformieren und sich dabei auf die tatsäch- lich Betroffenen konzentrieren und deren berechtigte Interessen dann bestmöglich berücksichtigen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de