Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki ki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 032/2017 Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2017
Verkehr/Nahverkehr



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen bessere ÖPNV-Angebote und keine neuen Zwangsabgaben In seiner Rede zu TOP 7, 17 (ÖPNV in Schleswig-Holstein) erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Als Verkehrspolitiker finde ich es zwar grundsätzlich immer erst einmal sympathisch, wenn Geld in den Bereich der Mobilität investiert werden soll. Das passiert ja viel zu selten.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition zu dem Sondervermögen mit dem bemerkenswerten Namen ‚MOIN.SH‘ ist jedoch sehr fragwürdig: Zum einen ist mir nicht klar, wer das Sondervermögen eigentlich kontrollieren soll und zum anderen frage ich mich, warum die Koalition ein Sondervermö- gen nach dem anderen auflegt. Ich stehe dem Instrument der Sonderver- mögen kritisch gegenüber, weil diese nichts anderes sind als Schattenhaus- halte, die dazu dienen, die Mechanismen der Schuldenbremse zu umgehen.
Letztendlich stimmt mich auch der Umgang der Landesregierung mit den bereits vorhandenen Sondervermögen des Landes nachdenklich. Nicht nur, dass vorhandene Mittel entweder nur teilweise abgerufen werden. Auch der Umstand, dass zum Beispiel Mittel aus dem Sondervermögen Hochschulbau von der jetzigen Landesregierung für andere Zwecke abgezweigt worden sind. Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun. Dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Sondervermögen kurz vor Ladenschluss – also der Landtagswahl – errichten wollen, ist bedenklich und bedarf einer kritischen Auseinandersetzung.
Gestern hat uns Herr Dr. Stegner erklärt, dass es demokratisch unredlich wäre, wenn sich die aktuelle Mehrheit beim Thema CETA positionieren wür-

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de de. Jetzt will Rot-Grün-Blau kurz vor der Abwahl noch schnell in der Ver- kehrspolitik Fakten schaffen. Das ist schlicht unredlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der noch für kurze Zeit beste- henden Koalition, Sie haben dem Hohen Hause ja begleitend zu Ihrem Ge- setzentwurf einen Antrag vorgelegt.
Ich möchte auf die einzelnen Punkte Ihres Antrages näher eingehen: Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen, den Nahverkehr durch Innovationen attraktiver zu gestalten. Wir wollen auch, dass künftig in allen Nahverkehrs- zügen in Schleswig-Holstein W-LAN verfügbar sein soll. Ebenso halten wir es für zielrichtig, dass mobile Ticketlösungen gefunden werden, die den Men- schen den Zugang zum Nahverkehr deutlich erleichtern. Wir unterstützen auch die Forderung zum Ausbau der Barrierefreiheit von Haltestellen und Bahnhöfen sowie Fahrzeugen. Das zusätzliche Geld vom Bund sollte für Qualitätsverbesserungen verwendet werden. Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, was da eigentlich die Aufgabe des Landes ist.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an die Diskussion erinnern, die wir im Zu- sammenhang mit der Streichung der Verpflichtungsermächtigungen der Vorgängerregierung in Höhe von 60 Millionen Euro für den Ausbau der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung geführt haben. Die Koalition hat dieses Geld, das ja vor allem die Kommunen bei notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen entlasten sollte, ersatzlos gestrichen, weil vor allem die Grünen der Meinung waren, dass dies rechtlich unzulässig sei, dass das Land sich finanziell beteiligt. Wenn ich es richtig sehe, machen Sie aber nichts anderes.
Wir lernen also: Wenn es politisch nicht passt, melden Sie rechtliche Be- denken an und streichen vorhandene Gelder. Wenn es politisch passt, spie- len rechtliche Fragen für Sie offenbar keine Rolle mehr. Das ist alles andere als überzeugend. Das ist schlichtweg willkürlich.
Dass es beim Ausbau und der Modernisierung des Streckennetzes des SPNV noch viel Luft nach oben gibt, ist wohl unstrittig. Ich wundere mich aber sehr darüber, dass regierungstragende Fraktionen über S-Bahn- Verbindungen von Lübeck und Kiel nach Eutin phantasieren, während die S- Bahn-Projekte im Hamburger Rand nicht wirklich vorankommen.
Gerade bei der Planung der S21 mit Hamburg geht es nur im Schnecken- tempo voran und dann wird auch noch eine schlechte Informationspolitik gemacht, was die betroffenen Anwohner betrifft. Unabhängig von dem man- gelnden Ehrgeiz bei der S21 versprechen die Grünen den Bürgern gleich mehrere neue S-Bahnen, wobei damit offenbar nur ein bestimmter Takt und keine wirklich S-Bahn gemeint ist.
Unser Bundesland ist vergleichsweise ländlich geprägt und der ländliche Raum ist auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Einen flächende- ckenden öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen ist nahezu unmöglich. Und nur am Rande erwähnt, der ÖPNV arbeitet fast im gesamten Landesgebiet nicht kostendeckend, so dass massive Zuschüsse nötig sind, um das bishe- rige Angebot aufrechterhalten zu können. Die im Antrag angesprochenen Bürgerbusse sollten keine etablierten und bestehenden Linien ersetzen, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sondern müssen stets eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentli- chen Nahverkehr darstellen.
Sie sollten sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermögli- chen. Wo keine Bahnlinien bestehen, aber der Bedarf vorhanden ist, sollte meines Erachtens zukünftig auch verstärkt mit Schnellbussen gearbeitet werden – wie jetzt z.B. in zwischen Brunsbüttel und Itzehoe.
Es ist richtig, dass der Landtag einstimmig dem Vorschlag nach einem Nord- tarif zugestimmt hat. Ein halbes Jahr später wird die damalige Forderung nach einem Norddeutschen Tarifverbund nun erneut von der Mehrheit de- skriptiv zu Papier gebracht. Was soll das eigentlich bringen? Die Antwort ist ganz einfach: Dies ist schlicht und ergreifend eine fette Nebelkerze der re- gierungstragenden Fraktionen und des Verkehrsministers, um von der For- derung des Kreises Steinburg nach einem HVV-Beitritt abzulenken, den Sie nicht bezahlen wollen.
Ich erwarte von Minister Meyer, dass er dem Hohen Hause heute endlich einmal erklärt, was dieser Tarifverbund eigentlich im Einzelnen bedeuten soll.
Hören Sie endlich auf, auf Zeit zu spielen! Berichten Sie uns, was seit einem halben Jahr von der Landesregierung in Sachen gemeinsamer Tarifverbund mit Niedersachsen und Hamburg unternommen wurde – und viel wichtiger –, was seitdem konkret erreicht worden ist. Nun mal ‚Butter bei die Fische‘.
Dass Schleswig-Holstein zukünftig viele alle Bundesländer über deutlich mehr Regionalisierungsmittel verfügen kann, ist absolut zu begrüßen. Das eröffnet finanzpolitische Spielräume, um eine moderne und auch innovative Verkehrs- und auch Standortpolitik für das Land Schleswig-Holstein zu etab- lieren. Wir wollen vor allem zu Qualitätsverbesserungen kommen. Dies um- fasst die bereits angesprochenen Maßnahmen, damit Menschen den ÖPNV oder SPNV nicht mehr als Zumutung oder letzten Ausweg betrachten, son- dern als attraktives Angebot neben dem Auto.
Wirklich sinnvoll wäre ein Semesterticket, am besten gemeinsam mit Ham- burg und auch für Auszubildende.
Gar nicht sinnvoll ist dagegen der Vorschlag der Grünen zur Finanzierung ih- rer Vorstellungen: Sie wollen ja eine 99-Euro-Zwangsabgabe für jeden. Die Großmutter, die keine Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV hat, soll also von ihrer Rente der gut situierten grünen Klientel das Bahnticket finanzieren. Das ist unsozial und unverschämt.
Wir brauchen bessere ÖPNV-Angebote und das Geld dafür ist ja zum Glück auch vorhanden. Was wir nicht brauchen sind neue Zwangsabgaben, Be- vormundung und Umverteilung zugunsten der grünen Klientel!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de