Presseinformation Kiel, den 26.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 07 & 17 Gesetzentwurf und Antrag zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs Drs. 18/4999 & 18/5000

„Wir wollen das Angebot im ÖPNV ausbauen, die Qualität weiter verbessern, die Kreise bei den Busverkehren stärker unterstützen und Tarife gestalten.“

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung die die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, an
Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben ermöglicht. Dabei spielt der öffentliche
Personennahverkehr eine zentrale Rolle. Viele Menschen bei uns im Land nutzen den ÖPNV
täglich, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ob es der Weg zur Arbeit oder zur
Schule ist oder einfach nur, um alltägliche Aufgaben zu erledigen. Die Menschen brauchen den
ÖPNV. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen ist der ÖPNV von zentraler
Bedeutung.
Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wirkt sich der demografische Wandel auch auf den
ÖPNV aus. Vor dieser Herausforderung steht die Politik, wenn sie Antworten geben soll, wie der
ÖPNV auch in Zukunft bei uns im Land aufrechterhalten werden soll, attraktiv gestaltet und 2
dabei bezahlbar bleiben soll. Hier ist klar, dass die Herausforderungen gerade im ländlichen
Raum größer sind, als beispielsweise in den Städten oder im näheren Umkreis der Metropolen.
Dieser Aufgabe wollen wir uns weiter stellen und wir geben Antworten. Wir wollen, dass die
Menschen die bunte Palette des gesellschaftlichen Lebens weiter nutzen können, egal wo sie bei
uns im Land leben. Unser Ziel ist, den ÖPNV dabei auch immer weiter zu verbessern. Dies haben
wir in den letzten Jahren bereits getan und damit werden wir weitermachen.
Wir wollen das Angebot im ÖPNV ausbauen, die Qualität weiter verbessern, die Kreise bei den
Busverkehren stärker unterstützen und Tarife gestalten. Das ist aber nicht zum Nulltarif zu
haben.



Über die Jahre ist der finanzielle Druck immer weiter gestiegen. Und damit stehen wir nicht
allein dar. In dieser Frage ist eindeutig auch der Bund in der Mitverantwortung. Daher ist wirklich
zu begrüßen, dass Bund und Länder sich auf eine nachhaltige Lösung verständigt haben. Als
Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist es Minister Meyer gelungen den so genannten
„Kieler-Schlüssel“ auszuhandeln. Und es ist eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand.
Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern künftig zur Verfügung stellt, werden
deutlich ansteigen. Bund und Länder haben sich auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel
um 700 Millionen Euro auf 8,2 Milliarden Euro jährlich ab 2016 geeinigt. Zusätzlich wurde eine
jährliche Steigerung von 1,8% vereinbart. Für Schleswig-Holstein bedeutet das eine Steigerung
von insgesamt rund 470 Millionen Euro bis 2030. Danach wird neu verhandelt. Für Schleswig-
Holstein bedeutet das eine durchschnittliche Steigerung von rund 30 Millionen Euro jährlich.
Damit hat Schleswig-Holstein Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre und es ist ein gutes
Signal für den ÖPNV bei uns im Land. Ein weiterer Erfolg der Verhandlungen ist die Begrenzung
der Kostensteigerung der Stations- und Trassenpreise. Im Eisenbahnregulierungsgesetz wurde
festgelegt, dass die Infrastrukturkosten der Schienenwege nicht stärker als um 1,8% pro Jahr 3
steigen. Mit der Deckelung der Kostensteigerung haben wir eine verlässliche Grundlage für die
zukünftige Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs.
Wir können also durchaus von einer Erfolgsgeschichte reden, die uns die Möglichkeit eröffnet,
den ÖPNV im Land weiter zu gestalten und auszubauen. Auch wenn uns mehr Mittel zur
Verfügung stehen werden, wachsen die Bäume deshalb immer noch nicht in den Himmel, aber
wir haben neue Möglichkeiten und die wollen wir nutzen.
Wir werden die Mittel sorgfältig, zukunftsorientiert und nachhaltig einsetzen. Dafür haben wir
entsprechend die Schwerpunkte festgelegt. Wir wollen die zusätzlichen Mittel nutzen für:
- Mobilität und Innovation im Nahverkehr,
- den Ausbau des Angebots,
- die Stärkung der Busverkehre und
- die Tarifgestaltung und Tarifverbund.



Auch wenn in Schleswig-Holstein der SH-Tarif gilt, gibt es immer noch Tarifgrenzen. Unser Ziel
ist, darauf hinzuwirken, dass wir einen Norddeutschen Tarifverbund bekommen. Deshalb haben
wir die Landesregierung gebeten, mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen Gespräche zu
führen, um eine neue gemeinsame Gestaltung der ÖPNV-Tarife zu erarbeiten.
Darüber hinaus wollen wir den ÖPNV für besondere Zielgruppen attraktiver gestalten.
Berufspendler, Studierende oder Menschen in besonderen Lebenslagen sollen daher künftig
stärker berücksichtigt werden. Für diesen Aspekt wollen wir künftig ein Sechstel der zusätzlichen
Mittel zur Verfügung stellen.



Der Busverkehr spielt im Land eine maßgebliche Rolle, um Mobilität für die Menschen zu
gewährleisten. Aufgabenträgern sind die Kreisen und kreisfreien Städten und wir werden die
Mittel ab 2017 um 5 Mio. Euro erhöhen und sie dynamisieren. Damit schaffen wir für die
Aufgabenträgern mehr Flexibilität, um den Busverkehr in ihren Bereichen noch besser zu 4
gestalten. Wir unterstützen die kommunale Familie, damit haben sie zusätzliche finanzielle
Möglichkeiten, um beispielsweise Bürgerbusse oder Ruftaxis zu implementieren neben dem
klassischen ÖPNV, um letztendlich die Mobilität weiter zu verbessern. Gerade in den ländlichen
Regionen hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, neben dem Linienverkehr ergänzende
Möglichkeiten anzubieten. Dies wollen wir unterstützen.



Die zusätzlichen Mittel wollen wir nutzen, um das bestehende Angebot des SPNV weiter zu
verbessern. Wir wollen Strecken erweitern, modernisieren oder wo es sinnvoll ist reaktivieren.
Die Vorhaben sind im Antrag aufgeführt. Das sind natürlich große Brocken. Darum stecken wir
jährlich ein Drittel der zusätzlichen Mittel in diese Vorhaben.
Wir werden neue Haltepunkte schaffen und Schienenengpässe beseitigen. Damit erhöhen wir
die Attraktivität und Zuverlässigkeit des SNPV.
Zur weiteren Verbesserung und Steigerung der Attraktivität des SPNV werden wir für den
Bereich Mobilität und Innovation im Nahverkehr ein Drittel der zusätzlichen Mittel aufwenden.
Hierfür werden wir ein Sondervermögen schaffen, um insbesondere Maßnahmen und
Investitionen in diesem Bereich zu finanzieren. Dem Sondervermögen werden wir 50% dieses
Drittels zuführen.
Wir werden Serviceleistungen wie Echtzeit-Fahrgast-Informationen einführen. Damit Fahrgäste
sich jederzeit über die jeweilige Verbindung und über Anschlüsse kurzerhand informieren
können.
Aspekte der Barrierefreiheit werden künftig stärker in den Focus gerückt. Wir werden die Mittel
nutzen für Umbaumaßnahmen an den Bahnhöfen und Haltestellen und die Fahrzeuge
entsprechend ausbauen. Dazu zählen die Optimierung der Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten
sowie der sanitären Einrichtungen.
Wir werden die optischen und akustischen Einrichtungen verbessern und schaffen damit mehr
Sicherheit. 5
Wir werden die Attraktivität steigern, indem wir die Wagen mit WLAN ausstatten. Ziel ist,
künftig in allen Nahverkehrszügen im Land WLAN vorzuhalten.
Zur weiteren Qualitätssteigerung gehört auch die Verbesserung der Vertriebswege. Hier werden
wir die Mittel nutzen, um elektronisches Ticketing, elektronische Ticketerfassung und mobile
Buchungslösungen aufzubauen.



Mit den genannten Maßnahmen machen wir deutlich, wie wir die zusätzlichen
Regionalisierungsmittel sinnvoll, effektiv und nachhaltig investieren werden. Damit steigern wir
die Attraktivität im ÖPNV und verbessern die Angebote und haben dabei in erster Linie die
Menschen im Blick. Wir wollen aber auch erreichen, dass künftig noch mehr Menschen das
Angebot nutzen, indem wir eine wirklich attraktive Alternative zum Individualverkehr anbieten.
Damit entlasten wir unsere Straßen und schonen die Umwelt.
Natürlich hätte man sich immer noch mehr wünschen können, aber das Geld kann nur einmal
ausgegeben werden. Wir haben deutlich gemacht wo unsere Schwerpunkte liegen – und die sind
echt gut.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html