Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 26. Januar 2017



TOP 7 + 17: Gesetzentwurf und Antrag zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs (Drs-Nr. 18/4999 neu)



Kai Vogel
Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn


Warum bin ich mir da so sicher: Mit unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer haben wir einen wahren Kämpfer für die Interessen unseres Landes, einen wahren Kämpfer für eine gute Infrastruktur in Schleswig-Holstein und einen wahren Kämpfer für unseren öffentlichen Nahverkehr von Bus und Bahn. Dies hat er als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bewiesen. Reinhard Meyer ist es zu verdanken, dass die Aufteilung der Regionalisierungsmittel für unser Bundesland einen kräftigen Schub nach vorne bedeutet. Nicht grundlos heißt dieser neue Verteilungsmodus „Kieler Schlüssel“. Mit unserem Verkehrsminister an der Spitze wurde eine Steigerung der Regionalisierungsmittel für jedes Bundesland beschlossen. Seit Ende 2016 erhalten die Bundesländer mehr Mittel in Höhe von 8,2 Mrd. Euro für den Nahverkehr mit Bus und Bahn. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies zusätzliche 470 Millionen Euro bis einschließlich 2030. Das sind im Durchschnitt ca. 30 Millionen Euro mehr pro Jahr. Danke Reinhard Meyer für diesen Einsatz. Unser Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir werden das Fahren auf der Schiene und mit dem Bus so attraktiv gestalten, dass die Straßen entlastet werden. Daher haben 2



wir die Mittel in vier verschiedene Schwerpunkte aufgeteilt. Diese Schwerpunkte schaffen die Grundlage für unseren innovativen Nahverkehr. Alle Befragungen im Nahverkehr zeigen, dass Qualitätssteigerungen, höhere Pünktlichkeit und ein besseres Angebot zu höheren Nutzerzahlen führt. Wir dürfen uns nicht darüber wundern, wenn insbesondere junge Menschen die Fernbusse vorziehen, wenn es dort flächendeckend u.a. WLan gibt. Daher werden wir zukünftig in allen Nahverkehrszügen WLan zur Verfügung stellen. Mit einem elektronischen Ticketing wird es möglich sein, dass der Fahrgast, der dieses System will, beim Einstieg in den Zug elektronisch erfasst wird und beim Ausstieg dann der günstigste Fahrpreis, der hier möglich war, automatisch abgebucht wird. Das ist die modernste und schnellste Art ein Ticket zu erlangen. Zusätzlich werden wir die Barrierefreiheit ausbauen und an den Haltestellen und in den Zügen exakt mit digitalen Hinweistafeln – der sog. Echtzeit - informieren, wann ein Umstieg und Anschluss möglich ist. Wir werden die Attraktivität im Nahverkehr steigern, in dem wir das Angebot deutlich erweitern. Es wird neue Schienenangebote zwischen Wrist und Kellinghusen geben. Wir haben immer angekündigt: Wenn es ein positives Ergebnis bei den Regionalisierungsmitteln gibt, werden wir die Reaktivierung nach Kellinghusen umsetzen. Wieder einmal für ein Beispiel für versprochen und gehalten. Wir werden die Strecke zwischen Kiel und Schönberg reaktivieren und die Schienenverbindung von Geesthacht nach Nettelnburg schaffen. Wir werden den Bau der S4-Ost und der S21 auf den Weg bringen und realisieren. Es ist bundesweit wohl einmalig, dass eine Stadt wie Geesthacht mit über 30.000 Einwohnern keinen Schienenanschluss hat. Dieses werden wir beseitigen. Das Angebot zwischen Büchen und Hamburg - und Kiel und Lübeck werden wir ausbauen. Wir werden neue Haltepunkte wie z.B. in Lübeck Moisling einrichten und Möglichkeiten schaffen, dass Schienenengpässe wie zwischen Elmshorn und Pinneberg beseitigt werden. Im Durchschnitt werden wir dafür zehn Millionen Euro investieren. Wir werden außerdem die kommunalen Busverkehre stärken. Die Mittel für die kommunalen Aufgabenträger, mit denen die Busverkehre vom Land finanziert werden, sind seit Jahren konstant. Dies schaffte bei steigenden Energie-, Anschaffungs- und Personalkosten ein immer größeres Soll. Wir werden daher ab 2017 fünf Millionen Euro zusätzlich an die kommunalen Aufgabenträger geben. Wir haben uns hier ganz bewusst entschieden, keine Vorgabe für die Empfänger dieser Mittel vorzugeben. Wer zu kleinkariert vorschreibt, hemmt häufig Investitionen. Es gibt kommunale Träger des ÖPNV, die haben Bedarf oder Interesse an Bürgerbussen, andere an Rufbussen, andere an nachhaltiger und umweltfreundlichen Antriebssystemen. Die Bedarfe in Kiel sind andere, als in Nordfriesland und im Hamburger Rand sind sie wiederum andere. Jeder ÖPNV-Träger erhält mehr Mittel und kann diese passgenau verwenden. Über den norddeutschen Tarifverbund haben wir hier bereits Einigkeit 2016 erlangt. Diesen einstimmigen Beschluss werden wir jetzt umsetzen. Wir bleiben dabei, dass es bei einer einfachen Ausweitung des HVV keinen einzigen zusätzlichen Zug, keinen einzigen zusätzlichen gefahrenen Kilometer 3



und keinen einzigen zusätzlichen Zughalt an Bahnhöfen geben würde. Die Ungerechtigkeit würde bei einer Ausweitung des HVV nur noch deutlicher werden. Wer hier nach Steinburg schaut, darf alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte nicht aus dem Blick verlieren. Dieses gerechtere Tarifsystem werden wir mit dem norddeutschen Tarifverbund realisieren und auch dafür werden wir die Regionalisierungsmittel verwenden. Wir haben es hier versprochen und nun werden wir es umsetzen. Für unsere Studentinnen und Studenten werden wir ein Semesterticket auf den Weg bringen. Dieses Semesterticket wird landesweit gelten und Hamburg miteinbeziehen. Hier orientieren wir uns an den Lebenswirklichkeiten und Notwendigkeiten der Studierenden. Studierende dürfen in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden. Wer mit seinem Semesterticket ohne Zusatzkosten nach Hamburg oder in jede andere Stadt Schleswig-Holsteins fahren kann, der studiert genauso gerne in Heide, wie in Lübeck, Kiel oder Flensburg. Bisher schließen sich viele Orte wegen der Fahrtkosten für viele Studierende aus. Studierende können ohne Mehrkosten außerhalb der Hochschulstandorte leben. Mit dieser Art des Semestertickets helfen wir also auch, den Wohnungsmarkt zu entlasten. In den Hauptverkehrszeiten sind die Züge häufig so voll, dass die Fahrgäste über Komforteinbußen klagen. Durch ein 9-Uhr Ticket werden wir für die Nutzerinnen und Nutzern mit einem attraktiven Preis die Fahrgastströme verlagern. Wer nicht um 8 Uhr mit dem Zug fahren muss, der kann dann kostengünstiger um 9 Uhr morgens durchstarten. Die vollen Züge in den Stoßzeiten werden entlastet und alle profitieren von dem gestiegenen Komfort. Moin – nicht nur unsere herzliche Begrüßung für jeden, dem wir tags oder nachts begegnen, nein MOIN steht auch für Mobilität und Innovation. Wir sind das Land der Energiewende und werden daher mit unserem Nahverkehr einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Klimawandel gebremst wird. In welchen alternativen Energieformen dies auch immer geschieht, kann von uns heute kaum festgeschrieben werden. Wer hätte von uns gedacht, dass die Hybridtechnik so deutlich an Relevanz gewinnt. Es ist klar, wir dürfen bei unserer Mobilität der Zukunft nicht nur auf die herkömmlichen Energieträger setzen. Diese Möglichkeit der Innovation schafft unser Sondervermögen. Wenn es Gelder aus den Regionalisierungsmitteln gibt, die in einem Jahr nicht wie geplant eingesetzt werden können, kann das dem Sondervermögen zugeführt werden. Durch MOIN können diese Mittel angespart oder flexibel auch überjährig für innovative Projekte oder Investitionen eingesetzt werden, von denen wir heute vielleicht noch gar nicht wissen, dass sie den Nahverkehr in Schleswig-Holstein voranbringen werden. Für mich ist es schon ein besonderer Moment, wenn man merkt, wie klug unsere Koalition die Zukunft für unseren Nahverkehr im Blick hat. Viele Investitionen in ein mobiles Schleswig-Holstein. Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg zu mehr Bus und Bahn.