Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 8+44 Errichtung der HSH Pressesprecherin Portfoliomanagement AöR Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 018.17 / 25.01.2017


Der Schutz des Landeshaushalts ist das Ziel

Wie viele Schulen könnten wir bauen, wie viele Straßen könnten wir sanieren, mit wie viel Geld könnten wir die Polizei stärken, wie viele Lehrerinnen und Lehrer könn- ten wir einstellen, wenn es die HSH Nordbank nicht gäbe?
Stattdessen müssen wir damit rechnen, dass der Schuldenberg mit einem Schlag historisch anwachsen wird. Die Zinsen werden den Haushalt jahrzehntelang belasten und das Zinsniveau wird nicht immer so gering bleiben wie jetzt gerade. Das sind düstere Aussichten.
Ich will hier nichts schön reden. Die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein können zu Recht empört sein. Wir ärgern uns alle über politische Fehlentscheidun- gen der Vergangenheit, über eine verantwortungslose Geschäftspraxis der Bank, über Vorstände, die das Beste für sich selbst herausgeholt haben, aber gleichzeitig mit öffentlichen Mitteln gezockt haben.
Wir ärgern uns alle über Sicherungsmechanismen, die nur auf dem Papier funktio- nieren, über ein undurchschaubares Garantiekonstrukt, das 2009 geschaffen wurde, das 2011 zu einer vorschnellen Absenkung der Garantie geführt hat und 2013 eine erneute Aufstockung zur Folge hatte. Nun müssen wir davon ausgehen, dass die vol- len zehn Milliarden Euro Garantie von der Bank in Anspruch genommen werden.
Doch die Bürgerinnen und Bürger des Landes empören und wundern sich nicht nur, sie sind auch interessiert an Hintergründen und verstehen auch den von uns einge- schlagenen Kurs.
Wir bedanken uns deshalb bei unserer Finanzministerin Monika Heinold und ihrem Seite 1 von 4 Staatssekretär, die sich den Fragen der Bevölkerung auch in öffentlichen Informati- onsveranstaltungen stellen. Wenn ich richtig informiert bin sind weitere geplant.
Als das Land sich 2015 mit der EU Kommission auf einen Verkauf der HSH Nord- bank bis 2018 verständigt hat musste abgewogen werden, ob die verhandelte Eini- gung zu dem damaligen Zeitpunkt eine bessere Alternative als die sofortige, unkon- trollierte Abwicklung gewesen wäre.
Dieser Beschluss war gebunden an die Entscheidung, der Bank Schrottpapiere von Schiffskrediten abzunehmen.
Die Bank darf den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein Papiere im Wert von bis zu 6,2 Milliarden Euro übertragen. Die Kredite sind inzwischen viel weniger wert. Für ein Volumen von bisher fünf Milliarden Euro haben die Länder 2,4 Milliarden Eu- ro bezahlt. Damit der Kaufpreis nicht zu hoch ausfällt wurde ein Gutachten erstellt und die EU-Kommission hat ebenfalls darauf geachtet, dass die Länder keine uner- laubte Beihilfe an die Bank zahlen.
Das Portfolio hat weiter an Wert verloren. Die Schiffsmärkte sind weiter eingebro- chen. Viele fragen sich nun, ob es Ende 2015 doch besser gewesen wäre, die Ver- einbarung mit der EU nicht einzugehen und die Alternative, also die Abwicklung, zu wählen. Auch die Opposition im Landtag stellt diese Frage. Ich finde es richtig, dass Sie diese Frage stellen. Das ist die Aufgabe einer Opposition. Auch ich stelle mir diese Frage.
Rückblickend ist immer alles einfacher zu bewerten. Nach allem, was wir an Ent- scheidungsgrundlagen hatten, war die Entscheidung im Dezember 2015 richtig. Das Ziel bleibt das Vermögen des Landes zu schonen. Bis Ende 2015 betrug die Ge- währträgerhaftung 12,5 Milliarden Euro. Jetzt sind es noch rund 2,6 Milliarden Euro. Den Schaden von 10 Milliarden Euro hätten wir damals zusätzlich gehabt.
Wie sich Charterraten und der Eurokurs entwickeln kann auch niemand mit Sicher- heit vorhersagen.
Im Herbst 2015 gab es genau zwei Optionen. Die von uns beschlossene Einigung mit der EU oder eine unkontrollierte Abwicklung, die auch einen Effekt auf unsere Sparkassen und deren KundInnen gehabt hätte. Mit fünf Milliarden Euro waren sie zu diesem Zeitpunkt in der Haftung. Das hätten sie nicht unbeschadet überlebt.
Wir Grüne sind der Meinung, dass der geordnete Ausstieg immer noch die richtige Entscheidung war.
In der öffentlichen Debatte, in den Medien und auch immer wieder hier im Parlament wird über den Worst Case spekuliert. Wie hoch ist der Gesamtschaden, den das Land tragen muss, wenn alles schief geht?
1. Das heißt, die volle Ausschöpfung der Garantie von 10 Milliarden 2. Den Totalverlust des Portfolios von 2,4 Milliarden plus eine mögliche weitere Port- folioübertragung 3. Ausstehende Gewährträgerhaftung 4. Keine Entlastung durch den Verkauf Bank.
Alles das ist im schlimmsten Fall denkbar, aber wir sollten alle ein Interesse daran
2 haben, dass die Bank verkauft wird, wir die Portfolios vermögensschonend bewirt- schaften können und sich der Schifffahrtsmarkt positiv entwickelt.
Es ist richtig Fragen zu stellen, aber wilde Prognosen in der Öffentlichkeit aufzustel- len hilft niemanden.
Sie, Herr Kubicki, sind auch nicht konsistent. Im Finanzausschuss erklären, sie dass sie unserer Finanzministerin keinen Vorwurf machen und sie sowieso fast immer derselben Meinung sind.
Sie erklärten sogar, dass dem aktuellen Bankenvorstand kein Vorwurf zu machen sei, sondern dass die Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Wenige Tage später erklären sie hingegen, dass sie der Landesregierung kein Wort glauben und werfen allen Beteiligten Fake News und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Im Herbst 2015 haben sie in einem Radiointerview bei NDR Info die Einigung mit der EU Kommission als beste aller schlechten Möglichkeiten bezeichnet. Wir fragen uns: Welcher Kubicki hat denn nun Recht? Ernsthaft.
Wir sollten alle miteinander den Schutz des Landeshaushalts als Ziel haben. Die HSH eignet sich, meiner Meinung nach, nicht als Wahlkampfthema. Ja, die Ge- schichte der Bank ist skandalös, aber dafür tragen sehr viele Parteien politische Ver- antwortung: CDU, SPD, Grüne und FDP.
Deshalb ist es auch gut über Akteneinsicht Einblick in die Entscheidungsfindungen der letzten Jahre zu bekommen. Auch über die Absenkung des Garantievolumens 2011. Fakt ist: Wäre damals die Garantie nicht abgesenkt worden, wären wir nicht durch die Wiederaufstockung in ein Beihilfeverfahren mit der EU gekommen, das nun den Ankauf der Schrottpapiere zur Folge hat.
Dass es in Sachen HSH auch anders geht, nämlich gemeinsam und konstruktiv, zeigt die Änderung des Staatsvertrags mit Hamburg über die Kreditermächtigung der Portfoliomanagement AöR.
In einem interfraktionellen Antrag haben sich letztes Jahr alle Fraktionen des Land- tags dafür ausgesprochen, den Kreditrahmen zu senken. Hamburg hatte sich zu- nächst dagegen gesperrt. Nun liegt der Staatsvertrag zur Absenkung der Krediter- mächtigung von 6,2 auf 4,9 Milliarden Euro vor. In dem verbliebenen Betrag ist be- rücksichtigt, dass die Bank möglicherweise ein zweites Portfolio an die Länder ab- stößt, das die Portfoliomanagement AöR übernehmen müsste.
Besser wäre es, wenn die Bank es schafft, die schwierigen Kredite am Markt zu plat- zieren. In diesem Fall würden jedoch durch den Verkauf der Schiffskredite Verluste für die Bank entstehen, die durch die Garantie ausgeglichen werden müssten. Am Ende zahlt in beiden Fällen das Land für den Schaden.
Genau wegen dieser Mechanismen ist es so wichtig, dass ein Schlussstrich gezogen wird! Der Verkaufsprozess befindet sich gerade am Anfang. Wir können noch nicht wissen, ob es einen Käufer gibt. Doch wenn es in der nächsten Legislaturperiode soweit ist, dann hoffe ich, dass Monika Heinold und Philipp Nimmermann weiter das Steuer in der Hand halten.
Eine Kombination aus parlamentarischer Erfahrung und Chefvolkswirt einer großen
3 privaten Bank: Ich kann mir kein besseres Team an der Spitze des Finanzministeri- ums vorstellen. Unser Vertrauen haben Sie.
Vielen Dank!
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