Presseinformation Kiel, den 25. Januar 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 8+44 HSH Portfoliomanagement AöR
Drs. 18/4616 (neu)


„Nun gilt es für uns als Küstenkoalition, die schwarz-gelben Scherben der
Vergangenheit aufzufegen und die Bank bestmöglich auf einen Verkauf
vorzubereiten.“


Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen. So heißt es in einem bekannten
Schlager und so hat man es wohl auch oft in Bezug auf die HSH Nordbank zu hoffen
gewagt. Doch der Schiffsmarkt wird sich aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht so
bald erholen. Es sind andere die als Gewinner der Branche davon ziehen, die
Landesbank zieht dabei höchstens den Kürzeren. Denn es ist nicht der Schiffsmarkt der
kränkelt, es sind lediglich die Schiffe unter der Obhut unserer Bank, die auf Grund
gelaufen sind. Land ist in diesem Zusammenhang so schnell nicht in Sicht, das zeichnet 2
sich auch im vorgelegten Bericht der Landesregierung ab. Die Garantien werden
wohlmöglich sogar noch eher fällig, als anfangs gedacht. Dies wird auch Auswirkungen
auf unseren Landeshaushalt haben. Mit diesem Szenario war zu rechnen. Jeder der
schon einmal eine private Bürgschaft eingegangen ist, weiß auch, dass diese in einigen
Fällen auch in Gänze zu begleichen ist. So ist es auch in diesem Fall. Geschäfte ohne
Risiko gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Die AöR ist eine zu 100%
staatliche Institution. Das heißt auch, dass der Aspekt der Weisungsgebundenheit
greift. Dabei gilt es den Interessen des Landes Vorrang zu geben. Es nützt auch wenig,
jetzt sich gegenseitig mit einer möglichen Summe zu überbieten. Was nicht heißen
soll, ich wolle jetzt die Hausnummer als Ganzes herunterspielen. Bei all dem Eifer darf
ich sie beruhigen, niemand kann die Zukunft vorhersehen. Weder die Politik, Banken
noch sonst wer. Alles in allem geht es wieder mal darum, dass Vereinbarungen die in
der Vergangenheit getroffen wurden, nun zur Geltung kommen.



In Bezug auf die Debatte um den Schiffsmarkt, möchte ich noch einmal daran erinnern,
dass dieser Markt in gewissen Maßen nur ein Teilaspekt ist, ein Puzzlestück des ganzen
sozusagen. Worum es hier eigentlich geht ist, dass wir alle hier im Haus vor einer
Verantwortung stehen. Verschiedene Landesregierungen haben sich dauerhaft mit
dem Gesundheitszustand dieser Bank beschäftigt. Gleiches gilt natürlich für das
Parlament. Unser Auftrag als Landespolitik ist es, so vermögensschonend wie nur
möglich, mit den Altlasten der Vergangenheit umzugehen. Diesen Auftrag und die
damit zusammenhängende Verantwortung sollten wir wahrnehmen und gerecht
werden. Am Beispiel der HSH Nordbank kann man sehr deutlich illustrieren, dass keine
Entscheidung ohne Folgen bleibt. 3



Die Entscheidung von 2011, die Garantien zu senken, hat sich im Nachhinein als falsch
herausgestellt. Damals dachte man auf Seiten der damaligen Regierung, dass sich die
HSH-Nordbank stabilisiert habe, und man das Risiko einer Garantieabsenkung
eingehen könne. Wie wir heute wissen, ein Trugschluss, der dann erst zum
Beihilfeverfahren mit Aufspaltung des Bankportfolios und dem Zwang zum Verkauf
oder der Abwicklung der Bank geführt hat. Nun gilt es für uns als Küstenkoalition, die
schwarz-gelben Scherben der Vergangenheit aufzufegen und die Bank bestmöglich auf
einen Verkauf vorzubereiten.



Was also tun, wenn man sich in einer solchen Sackgasse befindet? Wir sind Absprachen
mit der EU eingegangen, dass wir bis zu 6,2 Milliarden Euro Nennwert aus dem
Portfolio der Bank aufkaufen. Das alles, um die Bank zu erhalten und um die damaligen
hohen Haftungsrisiken für das Land und für unsere Sparkassen, die ja auch beteiligt
sind, zu minimieren. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. So wurde
die AöR gegründet, welche unter der Eigentümerschaft unseres Landes geführt wird.
Sie bleibt auch nach der Zeit einer Privatisierung der Bank bestehen, so lange bis das
gesamte Schiffsportfolio abgebaut ist. Auch wenn Schleswig-Holstein in Zukunft
vielleicht nicht mehr Eigentümer einer Bank ist, so werden wir uns noch eine ganze
Weile mit den internationalen Handelsmärkten auseinandersetzen müssen.



Seit Montag dieser Woche ist ein neues Kapitel in Angriff genommen und die
Verkaufsanzeige wurde nun tatsächlich öffentlich ausgeschrieben. Auf
unterschiedlichen Kanälen wurde bereits mit möglichen Interessenten gesprochen. 4
Nun also können mögliche Käufer bis zum 27. Februar ihr Interesse auch ganz offiziell
bekunden. Es geht also ans Eingemachte. Derzeit stehen alle Zeichen auf Verkauf,
dieser ist von Seiten der EU-Kommission klar terminiert. Das Gesamtausmaß dieser
Vorgabe der EU-Kommission kennen wir nicht.



Es ist kein Geheimnis, dass dieser Verlauf von enormer Bedeutung für unser Land ist. Es
ist eins der wichtigsten Ziele der letzten zehn Jahre. Der Verkauf einer Bank ist gewiss
kein unkompliziertes Unterfangen, aber ich bin mir sicher, dass das Parlament mit
Ministerin Heinold und ihren Staatssekretär, die richtigen Partner für diese Aufgabe an
seiner Seite hat. Sie werden uns auch weiterhin über den aktuellen Stand der
Entwicklungen informieren. Nun gilt es, auch von Seiten des Parlaments, diesen
Verkaufsprozess möglichst positiv zu begleiten, auch um die Stärken der Bank
darzustellen. Das vergrößert die Erfolgschancen, für dieses so wichtige Anliegen. Daran
sollten wir alle gemeinsam ein hohes Interesse haben.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html