Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 030/2017 Kiel, Mittwoch, 25. Januar 2017
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Am Ende werden die Steuerzahler für die massiven Verluste aufkommen müssen In seiner Rede zu TOP 8, 44 (hsh portfoliomanagement AöR) erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubi
„Dass Ministerpräsident Albig nicht nur Landesvater ist, sondern sich auf der Ebene der Bundespolitik zuweilen recht beeindruckend in Szene zu set- zen weiß, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an seine sehr konstruktiven Vorschläge hinsichtlich des Schlagloch-Soli aus dem Jahr 2014 oder auch den freundlich gemeinten Hinweis, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl auf den Spitzenkandidaten ver- zichten möge.
Dass Ministerpräsident Albig nun auch Sachverstand bei der Misere der HSH Nordbank an den Tag legen möchte, ist allerdings neu. Seine im ‚Ham- burger Abendblatt‘ getätigten Aussagen vom 16. Januar sind entsprechend mutig.
So überraschte er mit seinen wagemutigen Thesen nicht nur die Steuerzah- lerinnen und Steuerzahler des Landes sowie seine eigenen Koalitionäre, er sorgte auch für Irritationen bei seinen Hamburger Genossinnen und Genos- sen. Wenn sogar der Bund oder die EU aushelfen müssen, um die Milliar- denkosten der HSH Nordbank abzufangen, dann heißt das eigentlich: Unser Land droht in die Insolvenz abzurutschen.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wenn in Hamburg der Finanzsenator vorgeschickt wird, um den Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zu korrigieren, dann erahnen wir ungefähr, welches Kompetenzniveau man in der Hansestadt unserem Landesvater zurechnet.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir können nur mutmaßen, ob Ministerpräsident Albig mit seinen Einlas- sungen eine sehr originelle PR-Strategie für die anstehende Landtagswahl verfolgt hat. Wie wir in den ‚Kieler Nachrichten‘ bei den Leserbriefen nach- lesen konnten, hat er mit seiner Oppositionskritik jedenfalls einen Nerv ge- troffen. Wir können ihn jedenfalls nur ermuntern, seine Kritik in dieser Frage fortzusetzen.
Im Finanzausschuss mussten wir von verschiedener Seite in vorwurfsvollem Ton hören, dass die Krise der HSH Nordbank nicht zu einem Wahlkampf- thema für die Landtagswahl gemacht werden solle. Hierüber hat sich Minis- terpräsident Albig mit seinem Abendblatt-Interview schon einmal recht non- chalant hinweggesetzt. Er sagte wörtlich, dass
‚jede negative Pressemitteilung zur HSH Nordbank dem Steuerzahler scha- det‘.
Weiter gedacht müsste das ja auch heißen, dass jede mediale Berichterstat- tung über die Bank unterlassen werden müsse.
Apropos: Dass die Landesregierung mit Fake-News arbeitet und die Öffent- lichkeit gezielt zu täuschen versucht, ist eine bodenlose Frechheit. In die- sem Zusammenhang stelle ich fest, dass wir uns auch in Zukunft gegen Falschmeldungen und bewusste Fehlinformationen zur Wehr setzen werden.
Die FDP-Fraktion hat seit 2005 ihren Standpunkt zur Zukunft der Bank zu dieser Bank immer deutlich gemacht – wir waren 2005 für einen Verkauf der Anteile, wir waren gegen die Rettung der Bank auf Kosten des Steuer- zahlers, wir waren gegen die Wiedererhöhung der Garantie.
Es stellte sich immer im Nachhinein heraus, dass wir mit unseren Annah- men richtig gelegen haben. Es ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe als Opposition, unsere Vorschläge öffentlich und mit Nachdruck zu vertreten. Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun.
Und ich halte an dieser Stelle ausdrücklich fest: Es geht nicht um die Bank, es geht um das Land und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ich möchte an dieser Stelle die Position der früheren finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion zur HSH Nordbank in Erinnerung rufen:
Finanzministerin Heinold hat das im Jahr 2009 im Landtag diskutierte Ge- schäftsmodell der HSH Nordbank richtig eingeschätzt. Sie erklärte in die- sem Hohen Hause am 25. März 2009:
‚Die HSH Nordbank hat sich in den letzten Jahren in unvorstellbarer Grö- ßenordnung verspekuliert, Zweckgesellschaft in Steueroasen gegründet und für steuergünstige Anlagefonds geworben.‘
Und weiter:
‚Will man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dann muss – ich beto- ne – zeitgleich zur Neustrukturierung der Bank definitiv auch der mittelfris- tige Ausstieg des Landes aus der HSH Nordbank festgeschrieben werden. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de (…) Das vorliegende Modell basiert auf der Annahme, dass sich die einzel- nen Geschäftsfelder, Schiffsfinanzierungen, Immobilien, Firmenkunden und Transport, so entwickeln, dass sich über die nächsten vier Jahre insgesamt ein Anstieg der Bilanzsumme in Höhe von 3 % jährlich ergibt. Woraus die HSH Nordbank diesen Optimismus ableitet, bleibt den Mitgliedern des Fi- nanzausschusses auch nach mehreren Sitzungen verborgen.‘
Beim Versuch, der FDP Mitverantwortung im Jahr 2011 nachzuweisen, wün- sche ich den Kollegen viel Erfolg – Sie werden nämlich nur Ergebnisse vor- finden, die in der Garantiegestaltung begründet sind.
Zur Erinnerung: Der Garantievertrag stammt aus dem Sommer 2009. Wenn also jemand Verantwortung für das Desaster rund um die HSH Nordbank trägt ist es Schwarz Rot.
Die Genossen haben bereits in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Be- weis stellen können, wie weit ihr Verständnis der Zusammenhänge in der Bank reichten. Ich verzichte an dieser Stelle, die Einlassungen des Kollegen Dr. Stegner aus dem damaligen Parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss, die erschreckend tief blicken ließen, noch einmal zu zitieren.
Während ihre Aktenvorlage rückwärtsgewandt ist, versuchen wir Licht ins Dunkel der Auftragsvergabe an PwC zu bringen. Die Annahmen rund um die Bewertung des Portfolios sind für uns von entscheidender Bedeutung.
Wenn sich bestätigen sollte, dass es im Zusammenhang mit der Auftragser- teilung oder in der Zielsetzung der Bewertung um Falschberatung handelt, werden wir dafür Sorge tragen, dass das Beraterunternehmen in Regress genommen wird.
Im Beschluss der EU-Kommission vom 2.5.2016 lesen wir:
‚Nach dem Einleitungsbeschluss blieben die Ergebnisse der HSH nicht nur weiterhin deutlich hinter dem Umstrukturierungsplan, der im Beschluss von 2011 die Grundlage für die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe gewesen war, sondern auch hinter den verschiedenen, den Dienststellen der Kommission vorgelegten aktualisierten Zwischenplänen zurück.‘
Und weiter:
‚Als Begleitmaßnahme wird die OpCo berechtigt sein, ein Portfolio mit Ver- mögenswerten in Höhe von bis zu 6,2 Mrd. EUR EAD zu Marktpreisen an die Länder zu veräußern. Diese Übertragung kann in verschiedenen Tranchen erfolgen.‘
Und weiter:
‚…in jedem Jahr seit Erlass des Einleitungsbeschlusses hat die HSH ihre ei- genen Prognosen im Hinblick auf das Neugeschäftsvolumen, das in den ein- zelnen Plänen bereits erheblich nach unten korrigiert worden war, unter- schritten; dies gilt insbesondere für die Geschäftsbereiche Schiffsfinanzie- rung und Firmenkunden.‘
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Am Montag, 23. Januar 2017, titelte ‚Die Welt‘: ‚Deutsche Frachtschiffe ver- lieren an Gewicht – Neuer Panamakanal verändert dramatisch die Nachfra- ge am Weltmarkt‘. Darin führt die Autorin aus:
‚Für deutsche Schifffahrtsunternehmer ist der neue Panamakanal aber ein Fluch – zumindest beim Blick auf ihre Schiffsflotten. Denn ein Teil ihrer Frachtschiffe, die früher einmal die Verbindung zwischen dem Atlantik und dem Pazifik beherrschten, weil sie die einzigen waren, die durchs Nadelöhr im Panamakanal passten, hat durch den Ausbau an Wert verloren.‘
Damit ist das Dilemma um das Portfolio der hsh portfoliomanagement AöR in zwei Sätzen zusammengefasst.
Dass man sich in der Anstalt nun auch auf das schwierige Marktumfeld ein- stellen muss, überrascht nicht.
In dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht heißt es auf Seite 16:
‚Die adverse Entwicklung der Schifffahrtsmärkte, insbesondere in den für die hsh portfoliomanagement AöR relevanten Schiffssegmenten, für zu sig- nifikanten Wertberichtigungsbedarf auf das Kreditportfolio. Der Großteil des Portfolios ist akut ausfallgefährdet bzw. befindet sich bereits in laufender Restrukturierung. Weitere Wertberichtigungsbedarfe in der Zukunft sind da- bei maßgeblich von der Entwicklung der Charterraten abhängig.‘
Restrukturierung bedeutet nichts anderes als Schuldenerlasse. So dürfen sich die Steuerzahler auf weitere Schlagzeilen wie beispielsweise die der ‚Kieler Nachrichten‘ vom 7. Oktober 2016 ‚HSH erlässt Reedern 800 Millio- nen Euro‘ auch in Zukunft gefasst machen.
Bemerkenswert ist hierzu die Einstellung von Ministerpräsident Albig, der eine geradezu beneidenswert optimistische Haltung an den Tag legt, wenn er mit sehr viel Sachverstand die Lage um die HSH Nordbank kommentiert. In dem Artikel der ‚Welt‘ vom 17. Januar 2017, ‚Wahlkampf mit der HSH‘, heißt es:
‚Was bleibt, ist Albigs Hoffnung, dass die Verluste der HSH mit ihrem Ver- kauf minimiert werden können. Die Reeder, sagt der Regierungschef, hätten den Landesregierungen gesagt: ‚Bitte behaltet bei der Bank Ruhe und Au- genmaß. Irgendwann werden die Frachtraten wieder nach oben gehen.‘
Wenn das so ist, dann ist ja alles fein, Herr Ministerpräsident – Sie lassen sich ausgerechnet von den Reedern, die wahrscheinlich ausfallgefährdete Kredite in Millionenhöhe entweder in der Bank oder im Landesportfolio ha- ben, sagen, dass es irgendwann wieder besser wird.
Was glauben Sie, Herr Ministerpräsident, bekommen Sie zu hören, wenn ei- ne Bank einen säumigen Schuldner fragt, ob er irgendwann seine Schulden bedienen kann?
Dass die Frachtraten irgendwann wieder nach oben gehen, ist gut möglich. Aber nur dann, wenn die Überkapazitäten am Markt abgebaut werden. Und diese Überkapazitäten befinden sich gerade im Eigentum der Länder Ham- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de burg und Schleswig-Holstein. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, können an einer Hand abzählen, wer am Ende die massiven Verluste tragen wird.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass
1. Weitere Wertberichtigungen infolge der Entwicklung auf den Schiff- fahrtsmärkten vonnöten sind, 2. Für das Jahr 2017 keine Verbesserung bei den Charterraten zu erwar- ten sind, 3. Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de