PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 25.01.2017



Dr. Patrick Breyer: "Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!"

Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte "das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes".
?Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden?, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. ?Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben ? doch ausgerechnet für die Hüter unserer Verfassung, die über die Gültigkeit von Wahlen und Sperrklauseln entscheiden, soll ein Hinterzimmer-Personaldeal der etablierten Parteien genügen?
Richter- und Anwaltsverbände unterstützen seit Jahren unsere Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung, denn Top-Verfassungsjuristen aus dem ganzen Bundesgebiet, teilweise sogar mit Berufserfahrung an Verfassungsgerichten, erhalten bisher nicht einmal eine Chance, sich zu bewerben. Statt einer offenen Bestenauslese teilen Parteichefs Posten untereinander auf.
Dass deshalb von einer 'konservativen Mehrheit' im Verfassungsgericht die Rede ist, schadet dem öffentlichen Vertrauen in die Unabhängigkeit der obersten Kontrollinstanz unseres Landes massiv. Jeder Bürger kann und sollte dieses skandalöse Vorgehen der Politik im Mai an der Wahlurne abstrafen! Wir PIRATEN werden uns von keinem Maulkorb davon abhalten lassen, diese
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postenschacherei anzuprangern.?
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603