Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 25. Januar 2017



TOP 10: Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 18/5035)



Ralf Stegner:
Fortschritt für Schleswig-Holstein: Unsere Investitionen bedeuten Zukunft

Die Investitionsquote bleibt ein Thema der FDP. Das unterscheidet uns. Denn im Gegensatz zur FDP ist unser Anliegen keine Quote, sondern die Zukunft unseres Landes. Dafür sind Investitionen in der Tat von großer Bedeutung. Denn nicht eine Quote, sondern die Ausgestaltungen von Investitionen bedeuten Zukunft. Das hat die FDP in ihrer Regulierungswut aber nicht verstanden. Ich habe schon viel zu häufig hier darstellen müssen, dass wir das Modell der Investitionsquote für überholt halten. Was sollen wir von einem Berechnungsmodell halten, das nahezu ausschließlich Investitionen in Beton positiv bewertet. Ein Modell, das Investitionen in die Köpfe unserer Kinder nicht würdigt. Oder institutionelle Förderung von sozialer Infrastruktur oder der kommunalen Familie? Sollte uns dieses Instrument dennoch so sehr leiten, dass wir unsere Freiheit als Haushaltsgesetzgeber einschränken? Das ist nicht unsere politische Überzeugung. Hinzu kommt, dass manches, was unzweifelhaft eine Investition ist, gar nicht zu dieser merkwürdigen Investitionsquote zählt – etwa wenn wir Geld an die Hochschulen oder Kommunen geben, das diese für Investitionen verwenden. Umgekehrte unsinnige Beispiele gibt es auch. Nein – das ist alles Hokuspokus und dafür wollen Sie die Verfassung ändern? Nicht mit uns! 2



Ganz ohne Quotierungszwang hat sich die Küstenkoalition auf den Weg gemacht. Fortschritt für Schleswig-Holstein – uns geht es um nachhaltigen Fortschritt, der ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand miteinander verbindet – kurz Lebensqualität! Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Abbau unserer Altschulden bleiben fester Bestandteil der Finanzpolitik – erstmals haben wir Schulden wieder getilgt! Wir konsolidieren den Haushalt und investieren gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes. Beides gehört zusammen!
Die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist und bleibt unser zentrales Ziel: Beste Bildung, gute Infrastruktur, nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen – soziale Gerechtigkeit bleibt dafür die Grundlage – eine Dimension, die die Regierung Carstensen/Kubicki völlig aus den Augen verloren hatte. Das Ergebnis ist bekannt. Deshalb barmen Sie heute, wir hätten es so viel leichter als Sie in Ihrer ach so schweren, vor allem aber ach so kurzen Regierungszeit. Heute versprechen Sie den Wählern alles ganz anders zu machen als damals. Jetzt mal Hand auf`s Herz: Wer soll Ihnen das eigentlich glauben?
Mit einem Infrastrukturbericht haben wir als erste Landesregierung umfassend und transparent den Sanierungsstau und – ja, auch die politischen Fehler der Vergangenheit benannt und beziffert. Und keine Frage: Der Nachholbedarf für Verkehrssysteme, Wasserbau, Bildungs- und Gesundheitswesen, Liegenschaften, Digitalfunk und Kultur war und ist groß. Aber wir haben es ja auch nicht bei dieser Feststellung belassen, sondern mit unseren Haushaltsbeschlüssen und nicht zuletzt dem Investitionsprogramm IMPULS eine überzeugende und langfristige Antwort entwickelt. IMPULS ist heute ein anerkanntes Finanzierungsinstrument, das Planungssicherheit bei größtmöglicher Flexibilität bietet.
Die Küstenkoalition investiert in die Verkehrsinfrastruktur, egal ob Instandsetzung, Umbau oder Ersatzneubau, egal ob Straße, Radweg, Brücke, Tunnel, Schiene oder Hafen. Auch auf die Gefahr, es hier zum dritten Mal zu sagen: Wir planen bei der Landesstraßen-Sanierung für 2017 mit dem mehr als Dreifachen (48,9 Mio. Euro) der Mittel von 2012 (16,3 Mio. Euro). Oder Anders: Das ist etwa so viel, wie in den Jahren 2009, 2010 und 2011 zusammen in die Landes- straßen investiert wurde.
Die Küstenkoalition investiert in die Modernisierung der landeseigenen Gebäude. Das ist eine nachhaltige Maßnahme auf der einen Seite, erneuert aber auch zahlreiche Bereiche – über Hochschulen und kulturelle Einrichtungen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten. Weitere Maßnahmen sind begonnen, egal, ob bei Berufsbildungsstätten, der Sanierung und Erweiterung von IT-Netzen, E-Government, digitaler Basisinfrastruktur, Lärmschutz oder Barrierefreiheit. 3



Zwei weitere Beispiele will ich nennen, die vor uns so sträflich vernachlässigt wurden: Ich freue mich auch, dass wir unser Sanierungsprogramm für kommunale Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten nicht nur in den kommenden Jahren, sondern über IMPULS langfristig fortsetzen werden. Auch das ist eine effiziente Unterstützung der Kommunen bei gleichzeitiger Sportförderung. Und wir wissen, der Sport gibt uns dies in vielerlei Hinsicht zurück. Und dann wäre da der Sanierungsstau bei den Krankenhäusern, den wir endlich gemeinsam mit den Kommunen angehen. Allein das Land Investiert hier bis 2020 mindestens 92 Mio. Euro mehr in die Krankenhäuser, als es verpflichtet wäre. Das riesige Investitionspaket – rund 500 Millionen Euro – am UKSH nicht zu vergessen.
Bürgerinnen und Bürger merken an vielen Stellen: Es passiert etwas in Schleswig-Holstein. Manchmal mag die eine oder andere Baustelle nerven, Zeit kosten oder optisch nicht so schön sein. Aber sie bedeutet auch: Da ist viel Bewegung drin. Das ist gut für die Wirtschaft im Land, gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut für den sozialen Zusammenhalt. Die Küstenkoalition ist die Investitions-Koalition Schleswig-Holsteins – und das ganz ohne Quotierungszwang.
Ihren Antrag auf Verfassungsänderung lehnen wir selbstverständlich ab!