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Kiel, 12.01.2017



Uli König zum Referentenentwurf für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes
Mit dem "Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)" hat das Justiz- und Verbraucherschutzministerium einen Referentenentwurf zur Angleichung des Urheberrechts im wissenschaftlichen Bereich vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Nach Jahren des Stillstands startet die Bundesregierung nun einen Versuch, das Urheberrecht im Wissenschaftsbereich für das digitale Zeitalter fit zu machen. Das begrüßen wir PIRATEN prinzipiell. Leider ist der Gesetzesentwurf eine lahme Ente. Da muss man schlichtweg sagen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Statt eine praxisorientierte und simple Lösung, wie das Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem und britischem Modell, zu forcieren, werden alte, kleinteilige Einzelregelungen über Bord geworfen, um Platz für neue, genauso kleinteilige Einzelregelungen zu machen.
So kann der Gesetzesentwurf etwa keine zufriedenstellende Antwort auf die derzeit akut kritische Vergütungsregelung geben. Statt eine für alle Seiten praktikable Pauschalregelung zu erarbeiten, wird nur die Prozentzahl der frei zu veröffentlichen Werke in Unterricht und Lehre erhöht (25 Prozent statt bislang 12 Prozent).
Wir PIRATEN finden: Eine echte Reform sieht anders aus."

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