Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 011/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Januar 2017
Finanzen/Beihilfe



Dr. Heiner Garg: eBeihilfe ist eine unendliche Geschichte



www.fdp-fraktion-sh.de von Pleiten, Pech und Pannen Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit der Beihilfeproblematik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg : Garg:
„Das von dieser Landesregierung verantwortete Projekt der eBeihilfe ist ei- ne unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Wenn wir heute er- fahren, dass die Kompetenzen des Landes bei dieser angeblich zukunfts- trächtigen Maßnahme beim Einscannen von Rezepten enden, dann ist das nicht nur beschämend für die Staatskanzlei. Es wirft auch die entscheidende Frage auf, ob diese Landesregierung ihre Prioritäten richtig setzt. Denn es kann nicht sein, dass ein derart kostspieliges und wichtiges Verwaltungs- projekt nach so vielen Jahren noch immer nicht funktioniert. Da hilft es nicht, wenn man jetzt den viel gescholtenen ‚Risikoerlass‘ zum Normalfall erklärt.
Wir müssen zudem feststellen, dass die Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) vor allem an mangelnden personellen Kapazitäten krankt. Dies ist ein grundsätzliches Problem und kann nicht nur mit saisonalen ‚Arbeitsspitzen‘ erklärt werden. Das Land als Arbeitgeber darf die anfallende Arbeit nicht auf immer weniger Schultern verteilen.
Diese systematische Überlastung der Arbeitnehmer im DLZP hat mit ‚guter Arbeit‘ – von der die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie immer spricht – nichts mehr zu tun.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de