Presseinformation

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Nr. 004.17 / 11.01.2017 Lohndumping in Schlachthöfen:
Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung der Branche reichen nicht aus Zur heutigen (11. Januar 2017) Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss zu Lohndum- ping in Schlachthöfen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir haben in ganz Deutschland, aber auch hier in Schleswig-Holstein, noch erheblichen Handlungsbedarf. Wir müssen einen Branchendialog zur Umsetzung der Selbstver- pflichtung auch im Land angehen.
Von den vier Vorgaben der Freiwilligen Branchenvereinbarung der Schlachtindustrie wurde bisher nur die Umwandlung der Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen in den Werkvertrags- unternehmen in deutsches Arbeitsrecht erfüllt.
Die Erhöhung des Anteils der Stammbelegschaft in den Betrieben ist bisher nur marginal erfolgt. Verpflichtungen zu mehr Ausbildung und Qualität sowie Integration durch die Unter- nehmen sind auch Fehlanzeige. Stattdessen sind immer wieder überteuerte Unterkünfte, Dumpinglöhne und fehlende Perspektiven zur Integration der Beschäftigten Alltag in der Branche.
Positiv ist festzustellen, dass durch die Initiativen der Koalition in einem schleswig- holsteinischen Betrieb ein Angebot zu einem Spracherwerb geschaffen wurde. Das ist ein guter Schritt, dem weitere folgen müssen.
Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung der Branche reichen nicht aus, um die bestehen- den Missstände nachhaltig in den Griff zu bekommen. Wir brauchen einen Branchendialog mit Gewerkschaften und UnternehmensvertreterInnen unter Beteiligung von Politik und Verwaltung. Bei der Unterbringung und Integration der Beschäftigten ist zudem die Unter- stützung der kommunalen Ebene wichtig.
Seite 1 von 2 Genannte Ausbildungsquoten von drei bis vier Prozent in der Stammbelegschaft der gro- ßen Betriebe der Fleischindustrie sind alles andere als nachhaltig und fallen langfristig auf die Branche selbst zurück. Neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter un- fairen Bedingungen arbeiten, sind auch die Betriebe der handwerklichen Fleischverarbei- tung die Leitragenden dieser Entwicklung nach unten. Eine Umkehr ist dringend erforder- lich.

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