Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 010/2017 Kiel, Mittwoch, 11. Januar 2017
Innen/Abschiebungen



Wolfgang Kubicki: Die Durchsetzung des Rechtstaates



www.fdp-fraktion-sh.de darf nicht politischen Opportunitäten unterliegen Zu Überlegungen von Innenminister Stefan Studt (SPD), einen Abschiebe- stopp nach Afghanistan zu verhängen, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Es ist unstrittig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan regional sehr un- terschiedlich ist. Dass Afghanistan damit aber vollständig für Rückführun- gen von vollziehbar Ausreisepflichtigen ausfällt, ist definitiv falsch.
Nach Auskunft der Landesregierung hielten sich zum Stichtag 31.10.2016 721 vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen in Schleswig-Holstein auf (vgl Drs. 18/4915). Am Ende eines rechtstaatlichen Verfahrens wurde also fest- gestellt, dass diese Menschen weder individuell verfolgt werden, noch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind und auch ein Abschiebeschutz nicht in Betracht kommt.
Wenn Minister Studt jetzt öffentlich darüber nachdenkt, entgegen der Sicherheitseinschätzung der schwarz-roten Bundesregierung einen pauscha- len Abschiebestopp zu verhängen, torpediert er auf geltendem Recht beru- hende Rückführungen. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich der Innen- und Verfassungsminister über vorhandene gesetzliche Regelungen unter Beru- fung auf vermeintlich höherrangigen Überlegungen hinwegsetzt. Dass die Koalitionäre ihn deshalb auch noch als Verteidiger des Rechtsstates aufs Schild heben, zeigt, dass diese Koalition Rechtstreue nach Gefühlslage un- terstützt.
Wir müssen dringend den Eindruck vermeiden, dass sich staatliche Instituti- onen nicht mehr an Recht und Gesetz halten, weil es möglicherweise poli- tisch opportun erscheint. Wir müssen unserem Recht auch dann Geltung verschaffen, wenn es aus nachvollziehbaren Gründen moralisch schwer fällt. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de