Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 007/2017 Kiel, Dienstag 10. Januar 2017
Finanzen/Haushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung stellt sich zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg:
„Dass Finanzministerin Heinold eine Finanzpolitik als ‚gelebte Generatio- nengerechtigkeit‘ bezeichnet, die durch unterlassene Investitionen geprägt ist, ist dreist.
Mit einer Investitionsquote von weniger als sieben Prozent stellt sich diese Landesregierung selbst zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus.
Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat diese Landesregierung die Infrastruktur Schleswig-Holsteins systematisch verrot- ten lassen. Dass dies Frau Heinold eine Jubelmeldung über ‚Rekordhaus- haltsabschlüsse‘ wert ist, zeugt von ihrem Zukunftsverständnis: Nach ihr die Sintflut.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de