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Nr. 002.16 / 09.01.2017

Die europäischen Spielräume in der Gestaltung der Agrarpolitik müssen endlich genutzt werden
Grüne agrarpolitische SprecherInnen aus Bund und Ländern haben heute ein gemein- sames Positions- und Forderungspapier vorgelegt und die Neugestaltung der gemein- samen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums gefor- dert.
Dazu sagt der agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Bernd Voß:
Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Un- terschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch je- des Jahr zu viele Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländli- chen Räumen in ganz Europa.
Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirt- schaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Her- ausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben. Die Bundesregierung muss kurzfristig die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, die GAP endlich gerechter und grüner zu machen. Das ist die Voraussetzung, um durch die GAP-Reform 2020 substantielle Verbesserungen zu er- reichen. Wer das jetzt blockiert, verspielt jeden gesellschaftlichen Rückhalt.
Dazu bedarf es einem Paradigmenwechsel. Die alleinige Orientierung auf den Export Seite 1 von 2 und die Weltmärkte hat in der Vergangenheit nur zu steigenden Angebotsmengen und sinkenden Preisen geführt.
Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt: Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln. Hinzu kommen für die Betriebe die Herausforderungen anstehender Investitionen in die Qualität der Arbeitsplätze, Tierwohl und Umwelt.
Die vorhandenen europäischen Spielräume in der Gestaltung der Agrarpolitik müssen jetzt endlich genutzt werden.

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