Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 003/2017 Kiel, Montag, 9. Januar 2017
Verkehr/ÖPNV



Christopher Vogt: Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot –



www.fdp-fraktion-sh.de Nein zu Zwangsabgaben Zum Konzept der Grünen, den ÖPNV mithilfe einer Zwangsabgabe des Lan- des auszubauen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Es ist leider keine Überraschung, dass die Grünen ihre verkehrspolitischen Vorstellungen durch eine neue Zwangsabgabe finanzieren wollen. Alle müssten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde davon profitieren. Eine nutzungsunabhängige ÖPNV-Abgabe des Landes, mit der vor allem die Bahn bezuschusst werden soll, halte ich schon rechtlich für nicht realisierbar. Ich erinnere die Grünen an ihre eigenen verfassungsrecht- lichen Bedenken, was den geplanten Landeszuschuss für die neue Bahn- trasse durch Ostholstein anging.
Unabhängig von der rechtlichen Problematik halten wir eine solche Zwangs- abgabe aber auch einfach nur für bürokratisch und ungerecht. In einer Met- ropole wie Berlin, in der sehr viele Bürger die ÖPNV-Angebote regelmäßig nutzen, könnte dies vielleicht noch halbwegs Sinn ergeben. In einem Flä- chenland wie Schleswig-Holstein erzeugt man damit aber nur weitere Unge- rechtigkeiten. Es ist ja kein Zufall, dass die Grünen den Piraten-Vorschlag nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in den letzten fünf Jahren nicht umge- setzt haben. Für den ländlichen Raum, wo man immer auf das Auto ange- wiesen sein wird, ist dieser Vorschlag nämlich schlichtweg eine Frechheit. Es ist doch niemandem zu erklären, dass zum Beispiel eine Rentnerin, für die es auf dem Land so oder so kein attraktives ÖPNV-Angebot geben wird, dem grünen Abgeordneten das Bahnticket finanzieren soll. Im Verkehrsbe- reich wird auch bisher schon über diverse Steuern und Abgaben massiv von den Autofahrern in Richtung des hochdefizitären ÖPNV umverteilt.
Auch die FDP will das ÖPNV-Angebot im Land konsequent verbessern. So wollen wir z.B. die S-Bahnen im Hamburger Umland konsequent ausbauen, die Lücken im Netz durch flexible Lösungen schließen und freies WLAN und Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Barrierefreiheit zum Standard machen. Wir wollen auch endlich ein gemein- sames Semesterticket mit Hamburg für die Studierenden umsetzen. Da hinkt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich hinterher. Durch die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes ist dies al- les möglich geworden. Es ist aber unseriös, im Wahlkampf fast jeder Klein- stadt einen S-Bahn-Anschluss zu versprechen. Besser wäre es, wenn die Grünen in Schleswig-Holstein und Hamburg beim Ausbau von S21 und S4 endlich mehr Gas geben würden. Da geht es nämlich viel zu langsam voran. Das würde deutlich mehr helfen als grüne Schaumschlägerei im Wahl- kampf.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de