Jahreswechsel | 28.12.2016 | Nr. 594/16
Daniel Günther: CDU wünscht ein friedliches und frohes neues Jahr 2017 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht zum Jahreswechsel für die Bürgerinnen und Bürger klare Alternativen bei der Landtagswahl 2017.
„Ich wünsche allen Menschen in Schleswig-Holstein einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2017“, sagte Günther heute (28. Dezember 2016) in Eckernförde.
Landespolitisch werde es im kommenden Jahr darum gehen, bis zu der Landtagswahl weiter die klaren Alternativen der CDU zur Politik von SPD, Grünen und SSW aufzuzeigen.
„Die jüngste Umfrage des NDR zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler unsere konstruktive Oppositionsarbeit wahrnehmen und schätzen. Neben dem deutlichen Zuwachs in der Sonntagsfrage wird uns in fast allen wahlentscheidenden Themen die größere Kompetenz zugeschrieben“, so Günther.
Die konstruktive Sacharbeit der CDU in den vergangenen Jahren zahle sich damit aus. In allen wichtigen Politikbereichen habe die Union klare Alternativen zum Kurs von SPD, Grünen und SSW vorgelegt. Neben Lösungsvorschlägen für einen schnelleren Straßenbau, eine Korrektur der Windkraftplanung, eine bessere Rückendeckung für die Polizeikräfte im Land, mehr Unterricht und eine Senkung der KiTa-Beiträge bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität habe die CDU- Fraktion einen Entwurf für ein Integrationsgesetz erarbeitet.
Die CDU habe nicht nur diese – und weitere - Alternativen vorgestellt, sondern sie auch in den jährlichen Haushaltsberatungen solide durchfinanziert. „SPD, Grüne und SSW können heute 1000 Euro pro Einwohner und Jahr mehr ausgeben als 2012. Davon kommt bei den Menschen zu wenig an. Wir sagen deutlich, was wir mit diesem Geld anders machen würden: Mehr Unterricht, bessere Infrastruktur, niedrigere KiTa- Beiträge, mehr Erzieher und eine besser ausgestattete Polizei“, so Günther.
Damit gebe es bei den Landtagswahlen im Mai eine klare Alternative zum selbstzufriedenen „weiter-so“ der Küstenkoalition. „Vom gegenseitigen Schulterklopfen der Regierungspartner wird die A20 nicht fertig und kein Schlagloch geschlossen, wird keine Stunde mehr Unterricht gegeben und kein Flüchtling fit für den Arbeitsmarkt gemacht. Wir brauchen eine Regierung, die weniger über sich redet


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