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Kiel, 23.12.2016



Uli König: "Unirahmenvertrag: Der Schaden ist immens"

Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Verwertungsgesellschaft (VG Wort) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben heute eine vorläufige Vereinbarung unterschrieben. Damit wird geregelt, dass die Hochschulen von Januar bis September 2017 weiterhin eine Pauschalvergütung bei der Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung zahlen müssen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Wir PIRATEN begrüßen die Einigung zwischen KMK, VG Wort und HRK. Leider kommt diese für viele Hochschulen zu spät, denn überall wurde schon begonnen, Webseiten und Datenbanken zu bereinigen. Hier ist aus Angst vor horrenden Rechnungen - im großen Stil und unwiederbringlich - Wissen aus dem Netz gelöscht worden.
Berlin steht nun in der Pflicht schnellstmöglichst eine Neuregelung für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung zu finden. Wir PIRATEN fordern, dass das deutsche und das europäische Urheberrecht von Grund auf reformiert und endlich unserer digitalen Zeit angepasst wird. Die Einrichtung einer Fair-Use-Klausel nach britischem und amerikanischem Vorbild, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendet werden dürfen, sollte dabei der erste Schritt sein.?

Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623
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