Nr. 266 / 22. Dezember 2016

Schlie zum Jahreswechsel: Mitmenschlichkeit und der Wille, Frieden und Freiheit zu bewahren, sind wichtiger denn je
Landtagspräsident Klaus Schlie wünscht allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteinern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, friedliches neues Jahr. In seiner Weihnachts- und Neujahrsbotschaft erinnert er daran, wie wichtig in diesen Zeiten Mitmenschlichkeit ist und der Wille, Frieden und Freiheit zu bewahren. Angesichts der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im Herbst appelliert der Parlaments- präsident an die Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht, dem „wichtigsten Mittel der politischen Mitbestimmung“, Gebrauch zu machen.


Die Neujahrsbotschaft im Wortlaut:
Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,
das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Es war ein Jahr, das im Zeichen von Krieg, Terror, Hass und Gewalt schreckliche Nachrichten und Bilder zu uns brachte – und Menschen, die davor fliehen mussten und bei uns Schutz suchten. Die Geflüchteten haben uns mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Mitmenschlichkeit und der Wille zur Bewahrung von Frieden und Freiheit nicht allein für unsere Gesellschaft sind. Offene Gesellschaften wie die unsere sind nicht unverwundbar, wie uns die jüngsten tragischen Ereignisse in Berlin vor Augen geführt haben. Den Opfern gehört unsere Trauer und unser Andenken und den Angehörigen und Freunden unser Mitgefühl. Unser demokra- tischer Rechtsstaat und unsere offene und demokratische Gesellschaft sind nicht wehrlos, im Ge- genteil. Verlieren wir nicht den Mut, Gutes zu tun und an das Richtige zu glauben!
Wir haben das Glück, in einem so wohlhabenden und vor allem in einem so demokratischen und freien Land wie Deutschland zu leben. Stets war es dabei in unserer jüngeren demokratischen Geschichte unsere Stärke, gegensätzliche Meinungen und Positionen anzuerkennen und dann in der Debatte in der Öffentlichkeit, vor allem aber in unseren Parlamenten, zu tragfähigen Kompro- missen und lösungsorientierten demokratischen Mehrheitsentscheidungen zu kommen. 2

Diese Fähigkeit ist entscheidend dafür, dass unsere Gesellschaft – bei allen notwendigen Unter- schieden – in fundamentalen Fragen unserer Werte und unseres politischen Systems fest zusam- mensteht. Und diese Fähigkeit gilt es zu bewahren.
Im kommenden Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Wahlentscheidung die Zusammensetzung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages und auch die Zusammensetzung eines neuen Bundestages bestimmen. In vielen Ländern der Erde wird den Menschen eine solche entscheidende Mitwirkung an der Politik versagt. Es ist deshalb umso wichtiger, dieses wichtigste Mittel der politischen Mitbestimmung auch zu nutzen. Damit kann jeder Einzelne das kommende Jahr wie auch die folgenden Jahre mitgestalten.
Allen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins wünsche ich ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, friedliches Jahr 2017. Uns als Gesellschaft wünsche ich Kraft, Mut und Zuversicht für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen!