Presseinformation

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Nr. 550.16 / 20.12.2016

Diese Landesregierung hat viel für den Tierschutz erreicht
Zur Beratung im gestrigen Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages über den Antrag der Piraten für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten sagt der agrarpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Erneut versuchen die Piraten mit kruden Behauptungen gegen die Regierungskoalition Stimmung zu machen. Diese Landesregierung hat mit der Einrichtung des Runden Tisches Tierwohl in der Nutztierhaltung, mit der Ernennung Prof. Schallenbergers zum Vertrauens- mann Tierschutz in der Landwirtschaft, mit der Neubesetzung des Tierschutzbeirates und kürzlich auch mit der Bereitstellung von Mitteln für einen Tierschutzbeauftragten im Haus- halt 2017 viel für den Tierschutz erreicht.
Wir haben gestern den Antrag der Piraten auf Anhörung zu ihrem Antrag und auch den An- trag selbst abgelehnt, weil wir davon ausgehen, dass wir gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis zu stel- len. Ein/e Tierschutzbeauftragte/r muss zunächst einmal benannt werden und die Arbeit aufnehmen, bevor es etwas zu evaluieren gibt.
Die Stelle des Tierschutzbeauftragten ab 2017 soll analog zum Naturschutzbeauftrag- ten eingerichtet werden, dessen hervorragende Arbeit allgemein anerkannt und hoch- geschätzt wird. Es besteht also überhaupt keine Veranlassung, an einem solchen Mo- dell grundsätzliche Zweifel zu hegen. Wir haben gestern im Ausschuss auch erklärt, dass wir sehr wohl beabsichtigen, diese jetzt neu geschaffenen Strukturen zu gegebe- ner Zeit zu überprüfen.
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