Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 468/2016 Kiel, Montag, 19. Dezember 2016
Umwelt/Ölförderung



Oliver Kumbartzky: Habeck schlägt bei der Ölförderung



www.fdp-fraktion-sh.de einen rechtlich fragwürdigen Weg ein Zu den Äußerungen von Umweltminister Dr. Robert Habeck bezüglich einer möglichen Nicht-Erlaubnis für Erkundungsbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky
„Dass Umweltminister Dr. Habeck die Ölförderung im Wattenmeer schon immer abgelehnt hat, ist kein Geheimnis. Mit seiner heute vorgetragenen Vorgehensweise schlägt er allerdings rechtlich einen ganz neuen, allerdings fragwürdigen Weg ein.
Nachdem der Minister sich zwei Jahre nicht zu dem Antrag geäußert hat, soll es nun auf einmal ganz schnell gehen. Robert Habeck hat nur noch den Mitgliederentscheid der Grünen im Sinn. Die Belange von Tausenden Ar- beitnehmern in Dithmarschen – von der Förderplattform bis zur weiterver- arbeitenden Industrie – sind ihm auf dem Weg nach Berlin offenbar egal.
Die Mittelplate ist die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förder- stärkste Ölfeld Deutschlands. Die Förderung trägt nicht unerheblich zur Ver- ringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wich- tigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Mittelplate gewährleis- tet zuverlässigen Umweltschutz und seit Förderbeginn wird nachweisbar störungsfrei gearbeitet.
Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird nun sachlich prüfen und nach Recht und Gesetz ideologiefrei entscheiden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de