PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 16.12.2016



Dr. Patrick Breyer zur Informationsfreiheit: "Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!"
Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, d.h., die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein - Geheimhaltung die Ausnahme.
Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird.
Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Küstenkoalition unsere Forderung nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehrt den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen z.B. Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Das können wir PIRATEN so nicht akzeptieren.
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge."
Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den Änderungsvorschlägen der Küstenkoalition und der PIRATEN wird der Innen- und Rechtsausschuss am 21.12. ab 12 Uhr Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich anhören, die in schriftlichen Stellungnahmen bereits heftige Kritik an den Koalitionsplänen geäußert haben.
Link zu unserem Antrag http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/umdruck-18-70 55.pdf
Link zu dem Antrag der Regierungsparteien http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18- 4409.pdf und http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18- 4465.pdf
Link zu den schriftlichen Stellungnahmen http://t1p.de/izg-stn
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603