Presseinformation

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Ermöglichungsgesetz Nr. 546.16 / 16.12.2016

Zur heutigen Abstimmung über den Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Bernd Voß:
Die Bundesländer haben heute geschlossen, dem Gentechnik-Ermöglichungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung hat- te mit dem Entwurf deutlich gemacht, dass sie kein wirkliches Interesse an einem juris- tisch wasserdichten Verbot des kommerziellen Gentechnik-Anbaus in Deutschland hat.
Schon im ersten Schritt einer möglichen Verweigerung wird u.a. mit der umfangreichen Beteiligung von sieben Ministerien kein Schlupfloch, sondern das erste Scheunentor für den Gentechnik-Anbau geöffnet.
Sie schiebt den schwarzen Peter der Begründung den Ländern zu, wohl wissend, dass diese deutlich weniger personelle Ressourcen haben und nicht über die Expertise ver- fügen, die der Bund mit seinen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Bundesamt für Naturschutz oder dem von Thünen-Institut, bereitstellen könnte. Damit riskiert sie einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen der Länder, die juristisch zudem angreif- bar sind und der Gentechnikindustrie die Tür öffnen.
Dass dies das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist, haben alle begriffen, die die Debatte dazu verfolgt haben. Die Länder hatten stattdessen einen eigenen, wesentlich besseren Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt auch in das Verfahren im Bundestag ein- gebracht wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass die Anhörung im Bundestag noch die entscheidende Wende bringt. Dafür müssen sich die Gentechnik-kritischen Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag einsetzen.

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