Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 467/2016 Kiel, Freitag, 16. Dezember 2016
Bildung/Ersatzschulen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Landesregierung lässt die privaten Schulen trotz guter Haushaltslage im Regen stehen In ihrer Rede zu TOP 48 (Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatz- schulfinanzierung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Wir diskutieren seit 2010 engagiert über das Thema Ersatzschulfinanzie- rung. Damals haben wir einen Gesetzentwurf diskutiert, der den Titel ‚Stär- kung der Freien Schulen’ trug. Eine junge, engagierte Abgeordnete antwor- tete damals auf die Frage, warum sie die Schule in freier Trägerschaft bes- ser fördern will: ‚Momentan ist die Finanzierung nicht auskömmlich.’ Und zur finanziellen Situation begründetet die Kollegin: ‚Sinkt die finanzielle Ba- sis weiter, werden diese Schulen möglicherweise schließen müssen. Das wird für das Land erst recht teuer.’
Das waren die Worte der Kollegin Erdmann im Jahre 2010. Wenn wir uns heute den vorliegenden Bericht zur Ersatzschulfinanzierung anschauen, ist von diesen Zielen nichts mehr übrig.
Fakt ist, dass Rot-Grün-Blau in 2015 gut vier Millionen Euro und mit diesem Haushalt fast 2 Millionen von den freien Schulen abgezogen hat.
Ich erinnere daran, dass im Jahr 2010 die Grünen forderten, dass die För- derquote bei den allgemeinbildenden Schulen auf 85 Prozent heraufgesetzt wird. Und heute lassen sie die privaten Schulen trotz guter Haushaltslage im Regen stehen.
Entsprechend ist die Ankündigung der Kollegin Erdmann aus 2010 wahr geworden. Zwei berufliche Ersatzschulen mussten mittlerweile schließen.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch wenn gleich die Redner der Koalition und die Ministerin selbst in bes- ter Rhetorik versuchen werden, ein positives Bild zu zeichnen und sich wie- der selbst rühmen, im Bildungsbereich kräftig zu investieren, dann stimmt das vielleicht für die Dänischen Schulen, aber leider nicht für die restlichen Schulen in freier Trägerschaft.
Die Schülerkostensätze stagnieren bestenfalls im Vergleich zum Jahr 2013. Die privaten Gymnasien tragen die Teuerungsrate seit fünf Jahren alleine.
Besonders hart trifft es die beruflichen Schulen mit technischer Ausrich- tung, deren besondere Bedarfe einfach ignoriert werden. Ihre Übergangsre- gelung hilft da gar nicht.
Die Fachschulen Technik sind bei den Schülerkostensätzen von 5.500 Euro auf 4.100 Euro reduziert worden. Auch die Berufsfachschulen mit den Be- reichen Physik, Informatik und Elektronik kämpfen mit niedrigen Sätzen.
Eine Schulministerin, die sich auf die Fahne schreibt, besonders den berufs- bildenden Bereich stärken zu wollen, sollte anders handeln. Eine Landesre- gierung, die verkündet, den MINT-Bereich stärken zu wollen und gleichzeitig bei den technischen Schulen besonders spart, ist wenig glaubwürdig.
Deshalb erneuere ich für meine Fraktion die Forderung an die Landesregie- rung, wieder getrennt berechnete Schülerkostensätze auszuweisen, damit sich insbesondere die notwendige technische Ausstattung in den Schüler- kostensätzen widerspiegelt.
Das war bis zum Jahr 2013 möglich, dann sollte es auch jetzt möglich sein.
Als umfassend kann man den vorliegenden Bericht auch nicht bezeichnen. Versatzstückhaft werden nur die Zahlen präsentiert, die der Landesregie- rung passen. Zu den Dänischen Schulen trifft der Bericht überhaupt keine Aussage.
Es gibt keine Begründung, warum die Dänischen Schulen einen pauschalen Schülerkostensatz von 6.225 Euro erhalten, warum jedes Jahr die Förderung um pauschal 150.000 Euro erhöht wird, warum die Übergangsregelung, die in diesem Jahr auslaufen sollte, bis 2019 verlängert wurde und warum die Dänischen Schulen faktisch eine 106-prozentige Förderung bekommen, ob- wohl die Verfassung die 100-prozentige Förderung vorsieht. Die Dänischen Schulen bleiben die große ‚Black Box’ – und wenn man Nachfragen stellt, wird das gleich als Majestätsbeleidigung verstanden.
Ich komme zum Schluss. Die Schülerkostensätze sind der Spiegel der öf- fentlichen Bildungsfinanzierung. Es ist daher sehr erstaunlich, dass die Schülerkostensätze im Inklusionsbereich weiter sinken und die Regierungs- koalition zum wiederholten Male über das Haushaltsbegleitgesetz die Be- rechnungsmethode anpassen musste, um überhaupt die Höhe zu halten.
Die Wahrheit ist damit jedoch nicht zu verbergen. Diese Koalition gibt im öf- fentlichen Schulwesen in jedem Jahr pro Schüler weniger für Inklusion aus.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch der Inklusionsbereich scheint eine Sparbüchse von Rot-Grün-Blau zu sein.
Der Steuerzahler hat das Recht, in einem transparenten Bericht über all die- se Dinge Rechenschaft zu bekommen. Der Landesrechnungshof fordert dies auch.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de