Presseinformation

Rede zu Protokoll gegeben Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 4 – Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen in SH Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 541.16 / 16.12.2016

Wir packen den Sanierungsstau mit zusätzlichen Mitteln an
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Callsen,
Infrastrukturprojekte sind Aufgaben für mehrere Jahre. Lange hat es dabei einen Sanie- rungsstau gegeben. Das haben wir als Küstenkoalition angepackt.
Uns ist dabei gerade der Umweltverbund wichtig. Dazu zählen die S21 und der Ausbau der Schienenstrecke Kiel – Lübeck. Dafür haben wir die Planungen vorangebracht, denn ohne Gleisbau gibt’s weiter Stress und Stau.
Eine Reduzierung der GVFG-Mittel in diesem Bereich hätte einen Stopp dieser Projekte zur Folge. Wenn Sie nun wieder das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, dann sprechen Sie es bitte auch direkt aus, was Sie damit wirklich wollen: Sie wollen die Bahnstrecke Kiel – Lübeck nicht ausbauen und so dafür sorgen, dass die Menschen zwischen den beiden größten Städten des Landes mehr und mehr im Stau stehen.
Sie wollen die S21 absagen und die Schleswig-Holsteiner und Schleswig- Holsteinerinnen weiter auf dem zugigen Bahnsteig in Hamburg-Eidelstedt frieren las- sen. Das ist verkehrspolitische Steinzeit. Das lehnen wir ab. GVFG-Mittel finanzieren Busbeschleunigungen, Busspuren und Ampelsteuerungen.
Sie dagegen wollen Busse im Stau stehen lassen. Jeder Bus im Stau, kostet Geld. Öf- fentliches Geld. Genau gesagt: Kommunales Geld. Sie schaden den Kommunen. Wir helfen den Kommunen. Schnelle Busse sparen Kosten und bringen mehr Einnahmen. Selbst die Initiative für Verkehrsinfrastruktur „Pro Mobilität“, die immerhin ein Straßen- schild als Logo führt, bezeichnet die Umkehrung der Mittel in Ihrem Sinne als „nicht sachgerecht“. Seite 1 von 2 Sogar der Unternehmensverband Nord betont, dass „insbesondere vor dem Hinter- grund der demographischen Entwicklung der ÖPNV in der Fläche nicht abgehängt wer- den darf“. Dem kann ich mich nur anschließen.
Das Beste ist jedoch: Selbst der Landkreistag hält nichts von ihrem Vorschlag und be- tont, dass die Finanzierung der Kreisstraßen “nicht zu Lasten der Finanzierung des üb- rigen Kreis-ÖPNV gehen darf“. Das wäre nur eine Verschiebung, die neue Löcher reißt und damit den Bürgern in den Kreisen nicht hilft.
Herr Callsen, merken Sie nicht, wie lächerlich Ihr Antrag ist, wenn nicht einmal die, de- nen Sie hier was zuschustern wollten, Ihr vergiftetes Geschenk ablehnen?
Fast alle Stellungnahmen haben drei Dinge gemeinsam. 1. Kreisstraßen sind wichtig. 2. Hier muss mehr saniert werden. 3. Und zwar nicht zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.
Und genau das tun wir. Für 2017 planen wir 49,0 Millionen Euro ein. Mehr als dreimal so viel wie Sie es in Ihrem letzten Regierungsjahr getan haben. Wir packen den Sanie- rungsstau mit zusätzlichen Mitteln an!
Die GVFG-Mittel laufen 2019 bekanntermaßen ohnehin aus. Jetzt nochmal mit so ei- nem Antrag zu kommen ist einfach nur Torschlusspanik. Lassen Sie sich gesagt sein: Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber.
Ihr Antrag ist einfach nur ein Signal „seht her, wir tun was gegen Bus und Bahn“. Wie wollen Sie jemals auf einen grünen Zweig kommen? Wir lehnen Ihren Antrag einfach nur ab.

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