Presseinformation Kiel, den 16.12.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 42 Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans und Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Drs. 18/4721 und 18/4722

„Wir wollen Kinder und Jugendliche noch stärker beteiligen“

Zwar ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Aspekt unseres Kinder und
Jugendaktionsplans, aber ich halte es doch für etwas unglücklich, dass beide Berichte
zusammengelegt wurden. Ich denke, jeder für sich wäre eine Debatte wert gewesen.
Unabhängig davon möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, um mich für die sehr
informativen Berichte zu bedanken. Beide sind sehr umfassend und liefern einen wirklich
guten Überblick über die kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten im Land.



Im Zusammenhang mit dem Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen freut mich
natürlich, dass dieser auf eine Initiative des SSW aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Aber
unabhängig davon, wer welche Dinge auf den Weg gebracht hat, ist es einfach wichtig, dass
wir uns regelmäßig mit den Themen Schutz und Förderung sowie Beteiligung von Kindern und 2
Jugendlichen beschäftigen. Denn auch wenn wir hier in Schleswig-Holstein in mancher
Hinsicht Vorreiter sind, gibt es ohne Frage noch Luft nach oben.



Regelmäßige Berichte über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und über unseren
Aktionsplan sind für sich genommen schön und gut. Wenn sie im Anschluss in der Schublade
verschwinden, ist damit aber wenig gewonnen. Zum Glück zeigt die Erfahrung, dass es in
diesem Bereich anders ist: Ganz offensichtlich stehen hier alle Parteien hinter einem
eigenständigen Politikansatz für Kinder und Jugendliche. Und alle wollen diesen Ansatz auch
aktiv weiterentwickeln. Das freut mich persönlich sehr. Denn der Vergleich mit anderen
Ländern zeigt, dass diese Einigkeit nicht selbstverständlich ist.



Eins ist klar: Landespolitik ist nicht nur in der Verantwortung, wenn es um den Schutz von
Kindern und Jugendlichen oder um ihre chancengerechte Bildung geht. Auch wenn Kinder und
Jugendliche angemessen beteiligt werden sollen, sind wir in der Pflicht. Natürlich muss
Partizipation in erster Linie da gelebt werden, wo Entscheidungen direkt das Leben der jungen
Menschen betreffen. Aber wir müssen zum einen die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
dass Kinder und Jugendliche vor Ort einbezogen werden können. Und wir müssen gleichzeitig
dafür sorgen, dass Kinder so früh wie möglich Beteiligung erleben und erlernen und die
Spielregeln der Demokratie kennenlernen. Hier wollen wir natürlich auch in Zukunft anhand
guter Beispiele werben und die nötigen Informationen und Hilfen zur Verfügung stellen.



Aus dem Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht deutlich hervor, dass wir
hier auf eine große Erfahrung zurückgreifen können. Ich denke insgesamt gesehen hat
Partizipation den Stellenwert, der ihr zusteht. Und die gewählten Schwerpunkte: Kommunale
Beteiligung, Beteiligung in Kindertageseinrichtungen, in der stationären Erziehungshilfe und in
der Schule, sind aus Sicht des SSW absolut sinnvoll. Mir ist bewusst, dass es zum Beispiel bei 3
der Beteiligung im öffentlichen Raum - und damit auf kommunaler Ebene - mitunter noch
hakt. Das liegt oft einfach an der sehr kleinteiligen Struktur Schleswig-Holsteins. Aber mir ist
wichtig zu betonen, dass es deshalb nicht etwa um Verschärfungen der gesetzlichen
Grundlagen oder um Sanktionen gehen kann. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass den
Menschen vor Ort noch bewusster wird, wie wichtig und wertvoll Kinder- und
Jugendbeteiligung ist. Mit Zwang kommen wir sicher nicht zu der Beteiligungskultur, die wir
uns alle wünschen.



Wenn wir uns beide Berichte vor Augen führen wird nicht nur deutlich, dass das Land
Schleswig-Holstein die Belange seiner Kinder und Jugendlichen ernst nimmt. Es wird auch klar,
dass wir unsere Verantwortung für gute Lebens- und Entwicklungsbedingungen und für
möglichst gleiche Chancen auf Bildung nicht nur sehen, sondern dieser auch nachkommen.
Das heißt allerdings nicht, dass wir hier nicht noch besser werden können.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html