Presseinformation Kiel, den 16.12.2016

Zu Protokoll gegeben



Flemming Meyer TOP 04 Gesetz zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen in Schleswig-Holstein Drs. 18/4905

„Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der
Menschen im Land zu sichern.“


Die Mittel aus dem GVFG tragen seit Jahrzehnten dazu bei, die kommunale
Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Dies gilt für die Straßen ebenso wie für den ÖPNV und
SPNV. Es ist eine politische Entscheidung, zu welchen Teilen die Mittel genutzt werden. Die
Küstenkoalition hat sich für eine überwiegende Verteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs
entschieden. Um es gleich vorweg zu sagen, daran werden wir jetzt auch festhalten.
Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der Menschen im Land
zu sichern. Sie ist eine Grundvoraussetzung, um den Menschen die Teilnahme am kulturellen
und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Damit schafft Mobilität für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung. Daher 2
ist es wichtig, diese nicht nur aufrecht zu erhalten sondern wenn möglich zu verbessern und
weiter zu entwickeln.
Gerade im ländlichen Raum erleben wir immer mehr, dass Teile der örtlichen und stationären
Grundversorgung verloren gehen. Auch der demografische Wandel vollzieht sich spürbar im
ländlichen Raum. Und deshalb sind vor allem die älteren Menschen, die auf dem platten Land
leben, die auf bestimmte Grundversorgung angewiesen sind. Aber gerade dieser
Bevölkerungsteil ist häufig nicht mehr so mobil. Um diesen Menschen auch weiterhin die
Möglichkeit zu geben mobil zu bleiben, müssen wir den ÖPNV weiter stärken.
Mobilität ist aber nicht nur für die Älteren, sie ist eine Grundvoraussetzung für alle.
Eine geringere Bevölkerungsdichte, größere Entfernungen zwischen den verschiedenen
Standorten und ein eingeschränkte ÖPNV-Angebot sind heute immer noch kennzeichnend für
den ländlichen Raum. Damit sind die Möglichkeiten auf dem Land geringer, als in der Stadt oder
im näheren Umkreis der Metropolen. Auf diese Herausforderungen müssen wir eine Antwort
geben. Gleichzeitig muss der ÖPNV auch in Zukunft für alle bezahlbar sein und das Netz über das
Land so dicht wie möglich sein. Darum dürfen wir nicht locker lassen, wenn es um die
Weiterentwicklung des ÖPNV geht. Dabei müssen wir auch erkennen, dass trotz der bisherigen
Leistungen, der klassische ÖPNV –also Bus oder Schiene – diese Anforderungen allein nicht mehr
erfüllen kann. Wir müssen neue Wege finden und neue Möglichkeiten, die wir neben dem ÖPNV
zusätzlich implementieren können. Hier wollen wir die Kreise unterstützen, wenn es darum geht
neue Projekte zu fördern, um eine bessere Mobilität zu gewährleisten.



Es gibt aber auch andere Aspekte, die für die Stärkung des ÖPNV sprechen. Wir kennen das
Problem gerade um und in den Städten, die zu bestimmten Tageszeiten im Verkehr untergehen.
Unsere Städte sind dem Individualverkehr teilweise nicht mehr gewachsen. Staus auf den
Straßen oder Parkplatzknappheit zeichnen ein Bild, das wir alle kennen. Und die Prognosen
gehen von weiteren Zuwächsen des Individualverkehrs aus. 3
Auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes müssen wir den Individualverkehr
zurückfahren. Das schaffen wir jedoch nur, wenn der öffentliche Verkehr eine wirkliche
Alternative zum Auto darstellt. Darum werden wir nicht locker lassen und den öffentlichen
Verkehr in all seinen Facetten weiter stärken.