Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 461/2016 Kiel, Donnerstag, 15. Dezember 2016
Verkehr/Fehmarnbelt



Christopher Vogt: Das rot-grüne Versagen in der



www.fdp-fraktion-sh.de Verkehrspolitik schadet unserem Bundesland Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses über Verzögerungen bei der Planung zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris Vogt: Chris topher Vogt:
„Trotz der anderslautenden Beteuerungen des Verkehrsministers wurde er- neut sehr deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und ihm überhaupt nicht funktioniert. Hier ziehen zwei Minister am selben Strang – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Mir sind die persönli- chen Animositäten innerhalb des Kabinetts herzlich egal, aber mich ärgert, dass das rot-grüne Versagen in der Verkehrspolitik unserem Bundesland schadet. Das ist nicht hinnehmbar und wird hoffentlich am 7. Mai ein Ende finden.
Ich finde es wirklich dreist, dass Minister Meyer fast zwei Monate abwartet, bis er es für nötig erachtet, den Landtag und die Öffentlichkeit über die er- neuten Verzögerungen zu unterrichten. Bei dieser Landesregierung passie- ren ständig vermeidbare Fehler bei der Planung der Verkehrsprojekte und dann will es hinterher immer niemand gewesen sein. Wenn der Ministerprä- sident die Verzögerungen für ‚geringfügig‘ erklärt und der Verkehrsminister darauf verweist, dass die von ihm genannten Termine ja eh immer nur ‚best case‘-Szenarien seien, muss sich diese Landesregierung nicht wundern, wenn man sie in der Verkehrspolitik nicht mehr ernstnimmt.
Habecks Ministerium muss sich vorwerfen lassen, dass es zu lange für die benötigte Stellungnahme gebraucht hat. Immerhin wurde dies auch an das Verkehrsministerium kommuniziert. Der Verkehrsminister hatte dies ledig- lich zur Kenntnis genommen, um dann später zu versuchen, Habeck die ge- samte politische Verantwortung zuzuschieben. Das ist schon ein erstaunli- cher Umgang miteinander.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei der Verzögerung der A20- Realisierung durch einen verlassenen Adlerhorst zwischen Habeck und Meyer mächtig geknallt. Damals hatte der Ministerpräsident seine Minister zur Gründung eines ‚Ad-hoc-Lenkungsausschuss‘ verdonnert, damit solche Kommunikationspannen nicht mehr vorkommen. Jetzt ist endgültig klar ge- worden, dass dies überhaupt nichts gebracht hat. Mit diesen beiden Minis- tern kommen die großen Verkehrsprojekte des Landes einfach nicht voran.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de