Nr. 260 / 14. Dezember 2016

Bundesversammlung: Landtag schickt 23 Mitglieder nach Berlin
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute (Mittwoch) 23 Mitglieder der Bundesver- sammlung gewählt, die am 12. Februar 2017 in Berlin über den Bundespräsidenten mit ab- stimmen dürfen. Die Gesamtzahl der Wahlleute aus Schleswig-Holstein ergibt sich aus dem Landesanteil an der deutschen Bevölkerung. Insgesamt 1.260 Frauen und Männer entschei- den im Februar im Reichstagsgebäude darüber, wer die Nachfolge von Joachim Gauck an- tritt. Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Die SPD entsendet acht Mitglieder in die Bundesversammlung. Ministerpräsident Torsten Albig, der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, die Abgeordneten Serpil Midyatli und Martin Habersaat, der Vorsitzende des DGB-Nord Uwe Polkaehn, Christiane Küchenhof, die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack und der Schriftsteller Feridun Zaimoglu werden an der Wahl teilnehmen. Sieben Wahlleute schickt die CDU nach Berlin. Landtagspräsident Klaus Schlie, der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der Landesvorsitzende und Fraktionschef Daniel Gün- ther, der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp und die Abgeordneten Katja Rathje- Hoffmann, Astrid Damerow sowie Tobias Koch werden der 16. Bundesversammlung angehören. Für die Grünen stimmen drei Personen im Februar ab – Finanzministerin Monika Heinold, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und der Klimaforscher Mojib Latif. Die FDP lässt sich in Berlin durch ihren Fraktionschef Wolfgang Kubicki und den Abgeordneten Christopher Vogt vertreten. Ebenfalls zwei Mitglieder wählen für die Piraten den Bundespräsidenten: Rena Tangens und Frie- derike Mey. Der SSW entsendet seinen Vorsitzenden im Landtag Lars Harms zur Bundespräsidentenwahl.